Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert Kohle-Kompromiss als unnötig teuer

Milliarden-Entschädigungen geplant : Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert Kohle-Kompromiss als unnötig teuer

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kritisiert. Kritik gibt es auch aus der Opposition im Bundestag

„Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer“, sagte Holznagel unserer Redaktion. „Sinnvoller wäre es, auf das bewährte Instrument des europäischen Zertifikatehandels zu setzen, der schon heute die Energiewirtschaft und damit die Kohleverstromung umfasst“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler weiter.

„Dieser Zertifikatehandel stellt ohnehin sicher, dass die gesteckten europäischen CO2-Ziele erreicht werden. Denn mit den absehbar steigenden Preisen dieser Zertifikate würde die Kohleverstromung sowieso immer teurer und damit unrentabel“, sagte Holznagel. „Damit käme der Kohleausstieg auch ohne politischen Beschluss – er wäre aber preiswerter“, sagte Holznagel. „Wichtig ist, dass die Politik die gesamten Kosten der Energiewende für den Steuerzahler nicht aus den Augen verliert. Ohne die nötige Akzeptanz kann ein so langfristiges Projekt nicht gelingen“, sagte er.

Auch aus dem Bundestag gibt es Reaktionen auf die Einigung. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer.“

Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient, und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen, sagte Bartsch. „Das Geld fehlt bei Jobs und Strukturhilfen. 4,35 Milliarden Euro werden hier von einer Minute auf die andere aus dem Ärmel des Finanzministers geschüttelt, um Konzerne und Aktionäre nicht zu verprellen. Steuergeld ist aber nicht dafür da, um Konzerne bei Laune zu halten.“

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: „Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange.“ Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz.

(ala/mar/dpa)