Rebellen geben keine Ruhe Steuersenkung: Druck auf Merkel wächst
Berlin (RP/RPO). Auch ein doppeltes "Basta" der Kanzlerin bringt die Rufe nach Steuersenkung nicht zum Verstummen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Spielraum für 20 Milliarden Euro erwartete Steuermerheinnahmen. Auch die Steuerrebellen innerhalb der CDU geben keine Ruhe.
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Eine Berechnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gibt der Debatte um vorgezogene Steuersenkungen neue Nahrung. "Was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum auf dem Niveau des ersten Quartals anhält?", wollten die Beamten im Ministerium von CSU-Minister Michael Glos wissen. Ihre Schlussfolgerung: Dann bekommt der Gesamtstaat über die jetzt schon erwarteten Mehreinnahmen hinaus weitere 20 Milliarden Euro an Steuern.
Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche Entlastungen in Aussicht gestellt und gesagt: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben - so schnell das möglich ist." Anschließend ließ sie aber durch den Regierungssprecher und den CDU-Generalsekretär klar stellen, dass dies keinen Sinneswandel bedeute. Es bleibe dabei, dass bis 2011 die Neuverschuldung auf Null gebracht werden müsse. Erst danach könne über Steuersenkungen gesprochen werden.
Die neuen Zahlen nutzte CSU-Chef Erwin Huber dazu, auf Entlastungen zu bestehen. Seine Forderungen: Arbeitslosenbeiträge von 3,3 auf 3,0 Prozent senken, Kindergeld erhöhen und Pendlerpauschale einführen. Das Treffen der Präsidien von CDU und CSU Anfang Juli müsse ein Fahrplan zu "Mehr Netto für alle" werden.
Während die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Peter Müller (Saarland) die Kanzlerin unterstützten, gingen andere einflussreiche Unionspolitiker auf Distanz. Der Chef der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, Georg Brunnhuber, sagte: "Wir werden ein Konzept vorlegen müssen, das eine Entlastung an ein oder zwei Punkten schon 2009 vorsieht." Sein niedersächsischer Amtskollege Enak Ferlemann schlug vor, die "offenbar für 2010 geplanten Steuersenkungen" um ein Jahr vorzuziehen. Unions-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer forderte, die Grundfreibeträge bereits Anfang 2009 zu erhöhen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die CSU-Forderungen in aller Schärfe zurück. Seine Partei blieb bei ihrer kategorischen Ablehnung von Steuersenkungen, dürfte das Thema aber heute im Präsidium noch einmal diskutieren. Die FDP sieht sich durch die neuen Zahlen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass umfassende steuerliche Entlastungen richtig und machbar sind.
"Steuerliche Entlastungen sind notwendig, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle unserer Redaktion. Dies gelte um so mehr, als etwa durch die Finanz- und Bankenkrise Konjunkturrisiken unverkennbar seien. Die Mitglieder der Koalition "sollten nicht nur mutig in der Presse pfeifen, sondern am Kabinettstisch handeln". Brüderle: "Papiertiger werden die Zukunft nicht gewinnen."
Am Montag Morgen setzten auch die Mittelständler in der Union nach: "Wir werden diskutieren, ob es Entlastungsmöglichkeiten gibt", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei dem Bundeshaushalt von 283 Milliarden Euro müssten Einsparungen "durchaus möglich sein". Auch seien die Steuermehreinnahmen noch nie so hoch gewesen wie bislang. Allerdings fügte Fuchs hinzu, er wolle "auf keinen Fall" das Konsolidierungsziel aufgeben, 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Fuchs bekräftigte, die Mittelschicht müsse mehr entlastet werden. "Wir müssen den Leuten mehr Netto zukommen lassen", sagte er. Hinter diesem Gedanken stünden 136 Unions-Abgeordnete des Mittelstandskreises, auch die Arbeitnehmergruppe mit nochmal 60 Abgeordneten unterstütze dies.
