Wegen der schwächeren Konjunktur rechnen sie mit Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Steuerschätzung von voraussichtlich fünf bis sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auf den Bund entfällt davon knapp die Hälfte. Die Koalition muss demnach mit etwa 2,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen kalkulieren als bislang geplant. Kommende Woche wird der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat 2015 endgültig beschließen.

Hinzu kommen Mehrausgaben 2015 für Hartz-IV-Bezieher von etwa einer Milliarde Euro. Sie fallen höher aus als bisher geplant, weil die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften weniger zurückgeht als von der Koalition bisher angenommen. Zudem steigen die Ausgaben für das Elterngeld schneller als bisher geplant. Diesen Ausgabenposten wird die Koalition daher um einen dreistelligen Millionenbetrag erhöhen müssen. Auch für humanitäre Hilfen im Ausland und für die Ebola-Prävention fallen 2015 bisher unvorhergesehene Mehrkosten an.

Auf der anderen Seite wird der Etat jedoch merklich entlastet, weil der Bund weniger in die EU-Kasse überweisen muss als vorgesehen. "Wir können über zwei Jahre hinweg mit einem hohen dreistelligen Millionen-Betrag zusätzlicher Entlastungen rechnen, weil unser Wachstum geringer ist als bisher prognostiziert", sagte Barthle.

"Außerdem hilft uns das geringere Zinsniveau massiv. Wir können die Zinsausgaben für 2015 um nochmals eine bis 1,5 Milliarden Euro niedriger ansetzen als bisher", sagte der CDU-Politiker. Sollten noch Spielräume bestehen, will die Koalition die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen.