Steuerschätzung – eine Zeitenwende für die große Koalition

Steuerschätzung : Eine Zeitenwende für die große Koalition

Die neue Steuerschätzung markiert für die große Koalition in Berlin einen Wendepunkt: Konnte sie Konflikte viele Jahre lang mit viel Geld überdecken, weil die Zuwächse bei den Steuereinnahmen immer höher waren als erwartet, dreht sich die Sache nun um.

Die Einnahmenzuwächse sind geringer als erwartet – und in der ohnehin schon vorsorgenden Haushaltsplanung des Finanzministers klaffen nun Milliardenlücken, die die Koalition schließen muss, wenn sie die Schuldenbremse nicht umgehen oder die schwarze Null nicht vorschnell aufgeben will.

Plötzlich sind Union und SPD mit einem Sparzwang konfrontiert, auf den sie gar nicht vorbereitet sind. Ausgabenkürzungen – das Wort ist in Berlin zum Fremdwort geworden. Der Koalitionsvertrag von 2018 ist noch durchdrungen von der Vorstellung, dass die Steuerquellen ewig kräftiger sprudeln. Nun muss die Koalition umdenken, weil kein Geld mehr für zusätzliche Vorhaben wie die Grundrente, die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes, höhere Verteidigungsausgaben, den Kohleausstieg oder Steuerentlastungen da ist. Sämtliche Vorhaben oder Forderungen, die noch nicht im Gesetzblatt stehen, konkurrieren künftig aufs Heftigste miteinander, wenn sie Geld kosten.

Das gilt insbesondere für die Grundrente und den Soli-Abbau. Diese beiden Kern-Vorhaben symbolisieren auch den härter werdenden Verteilungskonflikt zwischen Union und SPD. Beides zusammen wird die Koalition nicht mehr umsetzen können, möglicherweise auch beides nicht. Die Sozialdemokraten wollen eine möglichst üppige Grundrente für viele Empfänger, die Union den Soli-Abbau für alle, nicht nur für die 90 Prozent der Steuerzahler, und zusätzlich geringere Unternehmenssteuern. Nun zeichnet sich ab, dass diese Themen nicht nur das Wahljahr 2019 beherrschen werden, sondern auch das Jahr der Bundestagswahl 2021. Und ob die Koalition überhaupt bis dahin durchhält, ist durch die Steuerschätzung jedenfalls nicht wahrscheinlicher geworden.

Die ökonomische Bewertung dagegen ist weniger dramatisch als die politische. Deutschland ist in keiner Krise, eine Rezession nicht absehbar, der Staat schwimmt weiterhin in Geld. Das Wort Konjunkturpaket sollte niemand bemühen, auch nicht der irrlichternde CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Bei Ausgaben des Bundes von über 300 Milliarden Euro sollte es der Koalition möglich sein, die fehlenden 1,6 Milliarden Euro zu finden, die jetzt im Haushalt 2020 eingespart werden müssen.

Gleichwohl hat eine interessante Debatte darüber begonnen, ob die strenge deutsche Schuldenbremse das Land nicht zu sehr lähmt. Die Zinsen bleiben vorerst niedrig, der Staat könnte sich günstig verschulden. Der Investitionsbedarf zur Erneuerung der digitalen Infrastruktur, beim Wohnungsbau und zur Bewältigung des Klimawandels ist enorm, während die sozialen Herausforderungen wegen der Alterung der Gesellschaft erheblich zunehmen werden. Die Schuldenbremse ganz aufzugeben, wäre fatal, weil das die Renaissance der staatlichen Überschuldung einläuten dürfte. Die Diskussion über eine Lockerung der Schuldenbremse sollte mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft aber offen geführt werden.

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