Steuerschätzung: Deutschland muss 2016 auf 5,2 Milliarden verzichten

Steuerschätzung: Deutschland muss 2016 auf Milliarden Steuern verzichten

Die aktuelle Steuerschätzung für 2016 bringt schlechte Nachrichten für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland. Sie müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant. In den Folgejahren können sie aber wieder auf Zusatz-Milliarden hoffen.

Nach der am Donnerstag vorgelegten aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Danach kann der Staat dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigung in den Jahren 2017 bis 2019 mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. In diesem Jahr wird mit einem Zusatzplus von 5,2 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Schätzung gerechnet.

Das geringe Einnahmeplus 2016 ist vor allem Folge der Steuersenkungen sowie Entlastungen für Familien, aber auch von Urteilen der Finanzgerichte zugunsten von Unternehmen.

Nach der Korrektur im nächsten Jahr dürften die Steuereinnahmen also zunächst weiter Jahr für Jahr auf immer neue Rekordwerte klettern. Die aktuelle Prognose war wegen der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie des VW-Abgasskandals auf das Steueraufkommen schwierig.

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Auch 2016 keine neuen Schulden

Trotz der niedrigeren Steuerschätzung wird der Bund wird nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich auch im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Aus heutiger Sicht sei man in der Lage, den Haushalt "ohne Neuverschuldung" zu finanzieren, sagte Schäuble am Donnerstag bei Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin.

Der Finanzminister begründete dies damit, dass es wegen der besseren Zahlen für 2015 einen "hinreichenden Überschuss" gebe. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise fügte er hinzu: "Wir sind insgesamt in Deutschland in der Lage, was die finanzpolitische Seite anbetrifft, diese außergewöhnliche Herausforderung leisten zu können."

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(hebu/dpa)