Trotz wirtschaftlicher Erholung Steuerschätzer erwarten nur geringe Mehreinnahmen
Berlin (RPO). Die Steuerschätzung in dieser Woche wird einem Medienbericht zufolge nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen.
Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen.
Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an deutlich zu senken. Im Gespräch ist eine Reduzierung um 24 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei laufen Union und FDP in Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Die Koalitionäre hatten zuletzt darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, ihre Pläne umzusetzen.
Das Bundesfinanzministerium will das Ergebnis der 135. Sitzung des Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. An der Prognose nehmen Experten aus Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank und Wirtschaftsinstituten teil.
