Koalition einigt sich Steuern: Große Reform erst ab 2012
Berlin (RP). Vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung in den öffentlichen Haushalten rückt die Bundesregierung von ihren ursprünglich geplanten Steuersenkungen im Jahr 2011 ab. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich Union und FDP im Grundsatz darauf verständigt, zwar in diesem Jahr eine umfassende Steuerreform auszuarbeiten. Diese soll aber erst zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte
"Auf diesen Zeitplan läuft es hinaus", sagte ein Regierungsmitglied unserer Redaktion. Das versprochene Entlastungsvolumen von jährlich knapp 20 Milliarden Euro werde aber beibehalten.
Eine erste Entlastung hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch schon im kommenden Jahr für möglich. "Wir brauchen auch für 2011 wieder Wachstumsimpulse, sonst beschäftigen wir uns nur mit Sparen", sagte Merkel als Gastrednerin beim "Wirtschaftsgespräch 2010" der NRW-Landesregierung in Düsseldorf. In Regierungskreisen hieß es, Merkel könne damit etwa die Erhöhung der Kinderfreibeträge gemeint haben.
Entlastungen spätestens 2013
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro "möglichst" ab 2011 verständigt. Anfang des Jahres wurden bereits knapp fünf Milliarden Euro an Steuersenkungen für Familien beschlossen.
Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonten noch am Montag übereinstimmend, dass es bei der großen Strukturreform bleibe. Ob die Reform aber 2011 oder 2012 in Kraft trete, sei "jetzt keine Frage", sagte Seehofer. Auch FDP-Politiker erklärten, dass sie nicht auf dem Termin 2011 bestehen würden. Die versprochene Entlastung müsse "spätestens 2013" in der vollen Höhe wirksam werden, hieß es. Weil Unternehmen die Steuersenkungen ein Jahr später berücksichtigen, muss die Reform also am 1.1.2012 umgesetzt werden.
Schäuble pocht auf Finanzierungsvorbehalt
Einzelheiten will die Koalition erst nach der Steuerschätzung im Mai bekannt geben. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble setzte im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung, der unserer Redaktion vorliegt, einen Finanzierungsvorbehalt durch, "der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags gilt". Die Schuldenregel zwingt die Koalition ab 2011 zu einer Rückführung der Neuverschuldung.
Das Wirtschaftswachstum prognostiziert die Regierung im laufenden Jahr auf 1,5 Prozent. 2009 war die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent eingebrochen.
