Bundestag und Bundesrat stimmen zu Steuerfreier Grundbetrag wird angehoben
Berlin · Arbeitnehmer müssen pro Monat ein paar Euro weniger an Steuern bezahlen: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dafür, den Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in zwei Schritten anzuheben.
Reichenbesteuerung: Ein Ländervergleich
Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 Euro. Bislang waren 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
Von der Anhebung profitieren alle Arbeitnehmer. Denn sie müssen Steuern nur für das Einkommen zahlen, das über dem Grundfreibetrag liegt.
Die schwarz-gelbe Koalition war mit ihrem Plan Ende 2012 im Vermittlungsausschuss gescheitert, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt.
Ursprünglich hatte die Koalition eine Entlastung der Steuerzahler um 6,1 Milliarden Euro geplant. Umgesetzt wird jetzt eine Entlastung um 2,5 Milliarden Euro.
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, er sei über diesen Minimalkompromiss sehr enttäuscht. Politiker von SPD, Grüne und Linken hätten eine weitergehende Regelung nicht mitgetragen. Sie verstießen "ohne mit der Wimper zu zucken" gegen die Interessen von Millionen von Arbeitnehmern.
