Aktuelle Schätzung für 2012 Steuereinnahmen steigen erstmals über 600 Milliarden
Berlin · Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr erstmals mit mehr als 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die jüngste Steuerschätzung, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 aber nicht mit einem weiteren Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um insgesamt 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen Zusatzeinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.
Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro.
Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich dennoch nicht. Die Zahlen der Steuerschätzer dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.
Lage der Kommunen trotzdem angespannt
Die Finanzlage der Kommunen bleibt aus Sicht des Deutschen Städtetags trotz steigender Steuereinnahmen angespannt. Das Plus werde in vielen Kommunen nicht ausreichen, um den Anstieg der Sozialleistungen auszugleichen und weitere Haushaltsprobleme zu lösen, erklärte der Städtetag am Mittwoch in Berlin nach Bekanntgabe der Zahlen der Herbst-Steuerschätzung.
Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte, die Ergebnisse seien positiv, aber kein Anlass, um die notwendige Konsolidierung der städtischen Haushalte aufzuschieben oder zeitlich zu strecken. Nach wie vor gelte, dass die Kommunen "keine unnötigen Belastungen durch Steuersenkungen verkraften" könnten, betonte der Münchner Oberbürgermeister.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören unter anderem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft, der Länder und Kommunen, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamts sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. Das Gremium schätzt jeweils Mitte Mai und Anfang November die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Daten sind eine wesentliche Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
