Staatshaushalt Steuereinnahmen steigen auch im neuen Jahr kräftig
Berlin · Kein Zeichen von Schwäche: Auch zu Beginn des neuen Jahres haben Bund, Länder und Gemeinden wieder hohe Zuwächse bei den Steuereinnahmen verbucht. Sie stiegen im Januar um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.
Wegen des hohen Beschäftigungsstands macht sich die zuletzt schwächere Konjunktur bei den Steuereinnahmen bisher nicht bemerkbar. Die Lohnsteuereinnahmen, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen, nahmen um 4,5 Prozent erneut kräftig zu.
Deutliche Zuwächse gab es auch bei der Körperschaftsteuer: Sie legte um über 200 Prozent auf eine Milliarde Euro im Januar zu, weil Unternehmen Steuerrückstände aus früheren Jahren beglichen. Auch bei der veranlagten Einkommensteuer gab es ein hohes Plus von fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, weil viele nachträgliche Vorauszahlungen von Selbstständigen fällig wurden. Die Umsatzsteuer erhöhte sich dagegen nach dem Weihnachtsgeschäft im Januar nur noch um 0,7 Prozent.
Einen starken Einnahmenzuwachs verbuchten die Länder. Ihre Einnahmen wuchsen um 9,3 Prozent, die des Bundes sanken dagegen um 4,9 Prozent. Erstmals machte sich beim Bund negativ bemerkbar, dass er im Zuge der Reformen der vergangenen Jahre Anteile an der Umsatzsteuer an die Länder abgeben musste.
Der Bund profitierte allerdings von einem erheblichen Anstieg der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um elf Prozent. Im Gesamtjahr erwartet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Einnahmen aus dem Soli von 19,9 Milliarden Euro. Auf ein Viertel davon wäre er bereit zu verzichten: Die SPD hatte vorgeschlagen, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler bereits ab Juli abzuschaffen. Offiziell geplant ist bisher, den Soli ab 2021 entfallen zu lassen.
