Warnung vor neuen Ausgabewünschen Steuereinnahmen des Bundes schon neun Milliarden Euro höher
Berlin · Der Bund hat zwischen Januar und Juli 2016 bereits neun Milliarden Euro oder 5,8 Prozent mehr Steuern eingenommen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur im Monat Juli sanken die Steuereinnahmen insgesamt aufgrund von Sondereffekten erstmals in diesem Jahr leicht um 1,9 Prozent.
Da die Einnahmen etwas schneller zunehmen als bei der letzten Steuerschätzung im Mai prognostiziert, könnte der Bund das Haushaltsjahr 2016 besser abschließen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte aus einer Reserve des vergangenen Jahres 6,1 Milliarden Euro für Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in den Haushalt 2016 eingebucht. Nun sieht es so aus, als brauche er dieses Geld gar nicht und könnte den Haushalt 2016 erneut mit einem Milliarden-Überschuss abschließen, den er dann ins Haushaltsjahr 2017 — ein Wahljahr — mitnehmen könnte. Entsprechend wachsen derzeit die Ausgabenwünsche in den Fraktionen.
Bund gibt 2016 schon 350 Millionen Euro mehr aus als geplant
"Die erfreuliche Entwicklung ist kein Grund, die Ausgabenschleusen zu öffnen", warnte daher der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Wer angesichts der Zahlen glaubt, im Himmel sei Jahrmarkt, der irrt." Ein realistischer Blick zeige, "dass wir vor Herausforderungen in Milliardenhöhe stehen." Die Reserven seien begrenzt, denn der Bund werde für die innere Sicherheit mehr Geld ausgeben müssen als geplant. "Allein im Bereich der inneren Sicherheit könnten durch entsprechende Personalaufstockungen inklusive der Sachkosten Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen", sagte Rehberg. Der Bund plant bisher 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei.
Im laufenden Jahr komme es zudem zu außerplanmäßigen Mehrausgaben, sagte Rehberg. "Mehrausgaben von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt schon auszumachen — Tendenz steigend mit Blick auf den Jahresabschluss."
Zudem schloss Rehberg nicht aus, dass Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Mehrausgaben für den Bund führen. "Vergessen werden sollte auch nicht die globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2018, die es aufzulösen gilt", sagte er. "Daher sollte auch für jedermann klar sein, dass aus dem Rest der Rücklage sich keine neuen dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren lassen."
