Mehreinnahmen und Steuerprüfungen deutlich rückläufig Steuerbetrüger haben es heute viel leichter als vor 15 Jahren
Exklusiv | Berlin · Die Finanzminister von Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder eine härtere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung angekündigt. Doch umgesetzt wurde das nicht – im Gegenteil.
Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger haben es in Deutschland heute leichter als noch vor rund 15 Jahren: Die Prüfquoten durch Steuerprüfer bei Betrieben und Privatpersonen mit hohen Einkommen und auch die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen sind 2023 im Vergleich zum Jahr 2009 deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Auch gegenüber 2013 ergeben sich demnach erhebliche Rückgänge.
Der Antwort zufolge nahmen Bund, Länder und Gemeinden 2023 rund 13,2 Milliarden Euro durch Steuerprüfungen bei Betrieben und Menschen mit bedeutenden Einkünften zusätzlich ein. Zehn Jahre zuvor waren es jedoch 17,9 Milliarden Euro – und im Jahr 2009 erzielte der Staat sogar knapp 21 Milliarden Euro durch die Prüfungen. Nur im Vergleich zum Vorjahr, das noch stark von der Corona-Krise geprägt war, kam durch die Steuerprüfungen mit 10,8 Milliarden Euro noch weniger Geld nachträglich herein als 2023.
Für den Steuervollzug sind die Länder zuständig, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Der Bund könne lediglich die von den Ländern gemeldeten Daten zusammentragen. Deshalb kenne der Bund auch die Ursachen der Rückgänge nicht.
Inflationsbereinigt gingen die Einnahmen durch Steuerprüfungen sogar noch stärker zurück: 2023 ergaben sich die bereits genannten 13,2 Milliarden Euro zusätzlich, doch 2013 waren es nach heutigen Preisen gerechnet 22,5 und 2009 sogar fast 28 Milliarden Euro. Die Prüfquote bei Großbetrieben lag der Antwort zufolge im vergangenen Jahr bei 17,8 Prozent aller Unternehmen in dieser Kategorie, 2009 waren es noch knapp 23 Prozent. Auffällig ist der Rückgang bei den bedeutenden Einkünften von Privatpersonen: 2023 wurden mit 5,8 Prozent drei Mal weniger Gutverdiener überprüft als noch 2009 mit 15,2 Prozent.
Eine Erklärung sind die Rückgänge bei der Zahl der Betriebsprüfer: Sie sank von gut 13.300 im Jahr 2009 auf heute nur noch knapp 12.400. Doch hatten Finanzminister von Bund und Ländern in der Vergangenheit oft betont, sie wollten durch bessere Bekämpfung von Steuerbetrug und Hinterziehung staatliche Mehreinnahmen erzielen.
„Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, weil die Finanzämter im Bereich der Betriebsprüfung und Großkonzernprüfung unterbesetzt sind“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Christian Görke . Noch immer gebe es keine großen Fortschritte beim Personalaufbau oder der Anzahl der Prüfungen – trotz der vom Bund versprochenen Unterstützung mit Prüfern des Bundeszentralamts für Steuern. „Im Vergleich zu 2009 sind die Zahlen schockierend. Bei Großbetrieben und Gutverdienern sind die Prüfungen zurückgegangen und die Mehreinnahmen haben sich mehr als halbiert, wenn man die Inflation herausrechnet“, beklagte Görke.
