Bund setzt sich gegen Länder durch Steuerabkommen mit Schweiz beschlossen

Berlin · Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz des Widerstandes aus den Ländern voran. Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen beschlossen.

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Foto: dpa, Julian Stratenschulte

Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden von Schweizer Banken wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen das Abkommen auch nach Korrekturen ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im Bundesrat aber auf die Opposition angewiesen.

(dpa)
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