Grüne und SPD sagen Nein Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert
Berlin · Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen am Mittwoch ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Teilnehmerkreisen.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden.
Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Die schwarz-gelbe Koalition rechnete damit, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.
SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.
Erklärung der Opposition
Die Vertreter von SPD und Grünen wollten ihr Nein zu der zwischenstaatlichen Vereinbarung wollten sie am Mittwochabend mit folgender Protokollerklärung verbinden.
"Der Vermittlungsausschuss von Bund und Länder fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen.
Ein Steuerabkommen mit der Schweiz darf die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab. Bund und Länder sind sich einig, dass in Deutschland ehrlich und gerecht Steuern gezahlt werden müssen.
Durch das Abkommen dürfen Steuerhinterzieher nicht besser gestellt werden als ehrliche Steuerzahler. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss daher eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich in der Vergangenheit besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen haben.
Eine anonyme Amnestie ist abzulehnen. Die Besteuerung in der Zukunft muss in Einklang stehen mit den europäischen und transatlantischen Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch."
