Kommentar: Steuerabkommen ist erstes Wahlkampf-Opfer

Kommentar : Steuerabkommen ist erstes Wahlkampf-Opfer

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Freitag im Bundesrat durchgefallen. SPD- und Grün-regierte Länder lehnten das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Dazu ein Kommentar von Thomas Reisener.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Freitag im Bundesrat durchgefallen. SPD- und Grün-regierte Länder lehnten das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Dazu ein Kommentar von Thomas Reisener.

Rot-Grün lässt das Steuerabkommen mit der Schweiz aus einem offiziellen und einem inoffiziellen Grund platzen. Der offizielle Grund ist: Das Steuerabkommen hat Lücken.

Es geht mit den deutschen Steuersündern der Vergangenheit sehr milde um, bestraft also indirekt alle ehrlichen Steuerzahler. Es sieht außerdem zu lange Übergangszeiten vor und schafft damit neue Schlupflöcher.

Und es soll auch in Zukunft die Anonymität deutscher Anleger in der Schweiz schützen, was die Schweiz weiterhin zu einem Magneten für Schwarzgeld aus Deutschland macht.

Der inoffizielle Grund ist: In knapp einem Jahr ist Bundestagswahl. SPD und Grüne wollen das Thema "Gerechtigkeit" ins Zentrum des Wahlkampfes rücken. Auch deshalb polemisieren sie gegen das von Finanzminister Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen.

Aber Polemik löst keine Probleme. Die Opposition wäre glaubwürdiger, wenn sie statt ihrer Besserwisserei in den Details einen Gegenentwurf für das Große und Ganze vorzeigen könnte. Schäubles Abkommen ist immer noch besser als gar kein Abkommen.

Es würde immerhin Rechtssicherheit schaffen und dem Fiskus Milliarden einbringen. Nicht die Kritik, sondern erst das Bessere ist des Guten Feind.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats

(RP/csr)