CSU-Chef kündigt Steuersenkungen an Woher nehmen Sie 30 Milliarden Euro, Herr Söder?
Meinung | Berlin · Bayerns Ministerpräsident kündigt kurz vor der Europawahl ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen an. Aber er sagt nicht, was es kosten soll, wie er das zu finanzieren gedenkt und mit wem er es umsetzen möchte. Das ist, mit Verlaub, ein Akt politischer Fahrlässigkeit.
Denn Söder weckt Erwartungen bei Bürgern und Unternehmen, die er aller Voraussicht nach nicht wird in die Tat umsetzen können. Das schürt Enttäuschung und Politikverdrossenheit und steigert die Chancen der mit der CSU konkurrierenden AfD bei den kommenden Wahlen.
Allein die von Söder geforderte komplette Abschaffung des Solis würde 20 Milliarden Euro im Jahr an Mindereinnahmen beim Bund auslösen. Die Senkung der Unternehmenssteuern sollte ein Entlastungsvolumen von weiteren mindestens fünf Milliarden haben, andernfalls hätte sie kaum Wirkung. Auch die geforderte Senkung der Stromsteuer würde Milliarden kosten, ebenso die von Söder vage angesprochenen steuerlichen Anreize zur CO2-Minderung etwa bei der Gebäudesanierung. Alles in allem dürfte das Söder-Konzept mindestens 30 Milliarden Euro kosten, die der Staat nicht hat. Vor allem der Bund erwartet kommende Woche eine Steuerschätzung, die zur Folge haben dürfte, dass die Koalition in Zukunft vor allem über Kürzungsvorschläge im Haushalt diskutieren wird.
Wie andere führende Politiker in Berlin wird Markus Söder damit zu einem Ankündigungspolitiker. Pressekonferenzen zu geben und schöne Dinge anzukündigen, ist in der deutschen Politik groß in Mode gekommen. Die anschließende Umsetzung wird dann vergessen oder vertagt oder erweist sich als nicht durchführbar. Auch Söder dürfte schnell an praktische Grenzen stoßen: In der Bundesregierung wird sich die SPD solchen Steuersenkungsplänen entgegen stellen, im Bundesrat die Ländermehrheit. Söders vage Ankündigungen dienen in erster Linie dem Europawahlkampf.
In der Sache allerdings hat der Ministerpräsident vor allem für die komplette Soli-Abschaffung gute Argumente. Den Soli für alle zu beenden, ist nicht nur verfassungsrechtlich und politisch geboten. Denn nach dem Ende des Solidarpakts Ost war den Bürgern die Soli-Abschaffung von führenden Politikern aller Parteien immer wieder versprochen worden. Ökonomisch würde der Schritt helfen, die schwächelnde Konjunktur zu stützen und auch Leistungsträger zu belohnen. Zur Gegenfinanzierung sollten Subventionen durchforstet und konsumtive Ausgaben in den Haushalten gekürzt werden.
