Stephan Weil: „Millionen arme Ältere sind wichtiger als reiche Steuerbürger“

Interview mit Stephan Weil: „Millionen arme Ältere sind wichtiger als einige reiche Steuerbürger“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über den schleppenden Stromnetzausbau, den neuen Digitalpakt für Schulen und den aktuellen Aufwind in seiner Partei.

Wenige Stunden vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in Berlin am Mittwochabend kommt Stephan Weil (60), der niedersächsische Ministerpräsident, in aufgeräumter Stimmung zu uns in die Berliner Redaktion.

Herr Weil, bei der Energiewende ist sich ja jedes Bundesland selbst das nächste. Wie nutzen Sie Ihre Position als Stromtransitland, das den Strom für NRW durchleiten muss?

Weil Niedersachsen nimmt für sich in Anspruch, nicht nur an sich selbst zu denken. Deutschland hat sich entschieden, nach und nach in erneuerbare Energien einzusteigen, dafür müssen wir den sehr wirtschaftlichen Windstrom nutzen, und dafür brauchen wir große Stromtrassen. Wir führen intensive, mitunter auch schwierige Diskussionen vor Ort und werben für die notwendige Akzeptanz. Wir müssen dringend mehr Tempo beim Leitungsausbau machen. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn es uns nicht gelingt, den Strom aus erneuerbarer Energie dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird.

Und Sie sagen Ihren Bürgern: Wir müssen die Stromleitungen, die auch NRW und Bayern versorgen, durch das schöne Niedersachsen bauen?

Weil Ja. Dafür treten wir laut und deutlich ein. Wir haben gute Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, was die Konflikte reduziert, aber wir müssen noch deutlich schneller werden. Die Fertigstellung der geplanten Stromtrassen von der Küste in den Süden ist bis 2025 kaum noch möglich.

Wie wollen Sie das machen?

Weil Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam – das gleiche Problem haben wir auch bei großen Verkehrsvorhaben. Es gibt andere Rechtsstaaten wie Dänemark oder die Niederlande, die eine Realisierung großer Infrastrukturprojekte wesentlich schneller schaffen als wir. Dort werden Entscheidungen für Infrastrukturprojekte häufig durch die Parlamente getroffen, die Projekte bleiben nicht in langen Verwaltungsverfahren stecken. Das ist eine Methode, die wir uns zum Vorbild nehmen sollten, um zu einer schnelleren Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben zu kommen.

Und die Bürger bleiben außen vor?

Weil Nein. Vor der Entscheidung durch ein Parlament sollte es eine breite Bürgerbeteiligung geben, so wie das auch in den Niederlanden und Dänemark gemacht wird.

Ist die Regelung beim Digitalpakt Schule so, dass das Geld jetzt tatsächlich schnell bei den Schulen ankommt?

Weil Ja. Bund und Länder waren sich von Anfang an einig, wofür das Geld eingesetzt werden soll. In jedem Bundesland gibt es den Bedarf. Deswegen war die Verfassungsdiskussion der letzten Monate besonders ärgerlich. Die Erwartung der Bürger ist zu Recht: Wenn der Bund bereit ist, Geld für die Digitalisierung der Schulen zu geben, muss es doch wohl möglich sein, den Schulen das Geld auch rasch zukommen zu lassen.

Können Sie nachvollziehen, dass der Bund auf das Kontrollrecht bei der Mittelverwendung beharrte?

Weil Ich bestreite, dass die Länder Geld des Bundes zweckentfremden. Aber ich kann verstehen, dass der Bund den Verbleib der Mittel, die er freiwillig gibt, kontrollieren möchte. Wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen: Weder müssen Bundespolitiker fürchten, ihre Mittel würden versickern, noch müssen Landespolitiker fürchten, ihnen würden Kompetenzen weggenommen. Der jetzt getroffene Kompromiss entspricht dem gesunden Menschenverstand.

Die Union schlägt bei den Themen Integration und Migration inzwischen schärfere Töne an. Sind die mit der großen Koalition vereinbar?

Weil Der Workshop, den die Union veranstaltet hat, war nicht mehr als ein Wunschkonzert in Sachen Abschiebung. Ja, wir müssen bei der Abschiebung effizienter werden, dafür hat die Ministerpräsidentenkonferenz auch einen wegweisenden Beschluss gefasst. Aber Integration ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft wesentlich entscheidender. Bei der Union gibt es zurzeit viele Forderungen, die über das Ziel hinausschießen und mit der SPD nicht zu machen sein werden – beispielsweise die massive Ausweitung der Abschiebehaft.

Aber CSU-Innenminister Horst Seehofer setzt doch gerade mit seinem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz um, was die Union in dem Werkstattgespräch beschlossen hat...

Weil Wir werden mit Sicherheit ein solch schräges Theater, wie es im letzten Sommer auf der politischen Bühne in Berlin aufgeführt wurde, nicht noch einmal über uns ergehen lassen. Das wird sich die SPD nicht bieten lassen. Wir sollten jetzt rasch das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht.

Wollen Sie aus der Regierung aussteigen, wenn die Union wieder über Migration streitet?

Weil Wir würden kühl und klar auf die Koalitionsvereinbarung verweisen und die CDU an die eigenen Hausaufgaben erinnern: nach wie vor gibt es mit vielen Ländern keine Rückführungsabkommen. Das ist unverändert das eigentliche Nadelöhr bei Rückführungen.

Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chefin Nahles die Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Können Sie das nachvollziehen?

Weil Ich schätze Schröder bekanntlich sehr. Aber in diesem Punkt teile ich seine Auffassung ausdrücklich nicht.

Es gibt eine ganze Reihe von neuen Sozialstaatskonzepten der SPD. Wenn Sie diese realisieren können, müssen dann Steuern und Abgaben steigen?

Weil Das sehe ich nicht. Die Grundrente wird voraussichtlich am stärksten zu Buche schlagen.

Mit mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr!

Weil Das ist aber nur die Hälfte der Summe, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen erreichen will. Die Union will den Soli ja komplett abschaffen, während der Koalitionsvertrag nur eine Entlastung für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht. Würden auch die restlichen zehn Prozent entlastet, würde das elf Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten. Da kann ich als Sozialdemokrat aus tiefer Überzeugung sagen: Mir sind Millionen ältere und ärmere Menschen wichtiger als  Entlastungen für die bestverdienenden Steuerbürgerinnen und Steuerbürger.

Finanzminister Olaf Scholz und Andrea Nahles haben schon erklärt, dass sie sich das Kanzleramt zutrauen. Sie gelten als offener Geheimtipp in der Partei. Trauen Sie sich auch das Kanzleramt zu?

Weil Diese ganz Diskussion bringt uns doch im Moment überhaupt nicht weiter. Die K-Frage interessiert geschätzt 98 Prozent der SPD-Mitglieder derzeit ganz und gar nicht. Schon alleine deswegen werde ich mich an einer solchen Debatte nicht beteiligen.

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