Stephan Harbarth soll Verfassungsgerichtsvize werden

Unionspolitiker Stephan Harbarth: Ein Christlich-Konservativer für das Verfassungsgericht

Unionspolitiker und Rechtsanwalt Stephan Harbarth soll Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Er gilt als konservativ und christlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Darauf haben sich Union, SPD, Grüne und FDP geeinigt. Damit wird der 46-jährige Rechtsanwalt aus Heidelberg zunächst Nachfolger von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, dessen Amtszeit abgelaufen ist, aller Voraussicht nach in zwei Jahren auch Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Unserer Redaktion wurde ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus Unionskreisen bestätigt. Harbarth soll in der nächsten Sitzungswoche ab dem 19. November zunächst vom Bundestag als Richter und später vom Bundesrat als Vizepräsident gewählt werden.

Zuletzt waren vor allem Günter Krings, CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium aus Mönchengladbach, und Harbarth im Gespräch für den Posten. Krings war den Grünen nicht vermittelbar, sie wollten offenbar verhindern, dass jemand direkt aus dem Amt des Staatssekretärs an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe wechselt. Das Einverständnis der Grünen und der FDP zu der Personalie ist erforderlich, weil die Wahlen in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.

  • Präsident des Bundesverfassungsgerichts : Voßkuhle drängt auf schnelle Regierungsbildung

Harbarth gilt als deutlich konservativer als Krings, aber als zurückhaltender. Ansgar Heveling, Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, lobte die Auswahl. „Harbarth ist ein exzellenter Jurist, er bringt klare verfassungsrechtliche Kompetenzen mit sich“, sagte Heveling unserer Redaktion. Er schrieb seinem Kollegen ein „christlich-konservatives Profil“ zu. Harbarth, verheiratet und drei Kinder, arbeitet als Rechtsanwalt in der Mannheimer Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz. In der Liste der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften landet Harbarth regelmäßig unter den ersten zehn Plätzen.

Dass Harbarth unmittelbar aus der Unionsfraktion ans Bundesverfassungsgericht wechselt, sieht Ansgar Heveling nicht als Problem. „Er bringt sehr, sehr viel Erfahrung mit und hat sich in der Fraktion um verfassungspolitische Fragen gekümmert“, sagte er. Das Gericht werde nicht konservativer werden als bislang,

(RP)
Mehr von RP ONLINE