Generaldebatte im Bundestag über Haushalt Steinmeier wirft Regierung Planlosigkeit vor
Berlin (RPO). Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierungskoalition aus Union und FDP Untätigkeit und Planlosigkeit bescheinigt. "So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte über den Haushalt 2010.
Der Bundeshaushalt 2010
Das angebliche schwarz-gelbe Wunschbündnis habe kein einziges überzeugendes Projekt, kritisierte Steinmeier. Von einer Liebesheirat zwischen Union und FDP könne keine Rede sein. "Sie stehen vor einer zerrütteten Ehe. Und jeder sieht das."
Mit Blick auf die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro in diesem Jahr sagte Steinmeier, diese Kredite belasteten jeden einzelnen Bürger. Damit werde der Steuerzahler "für die Gier der Banken- und Hedge-Fonds-Manager zur Kasse gebeten". Vehement forderte Steinmeier zudem einen gesetzlichen Mindestlohn und wandte sich gegen die Überlegungen in der FDP für eine Kopfpauschale.
Höhepunkt der Schlussberatungen
Mit der Generaldebatte erreichen die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 ihren Höhepunkt. Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren.
Die Opposition im Bundestag hatte am Dienstag die historisch hohe Neuverschuldung angeprangert und Finanzminister Wolfgang Schäuble mangelnden Sparwillen vorgeworfen.
Die 80,2 Milliarden Euro an frischen Krediten könnten um 10 Milliarden Euro sinken, doch Schwarz-Gelb verteile lieber Klientelgeschenke an reiche Erben, Hoteliers und Bauern, sagte der SPD-Experte Carsten Schneider.
Schäuble versicherte, die "exorbitant" hohe Kreditaufnahme werde in den nächsten Jahren schrittweise reduziert. Doch wie schon in den Monaten zuvor blieb der CDU-Politiker Details schuldig, wie er das Defizit im Haushalt bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro senken möchte. Es war der erste öffentliche Auftritt des 67-Jährigen nach einer mehrwöchigen Zwangspause wegen einer Operation.
