Koalitionsstreit Steinmeier will Krisensitzung
Berlin (RPO). Angesichts zahlreicher Streitpunkte zwischen Union und SPD hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier eine Dringlichkeitssitzung des Koalitionsausschusses gefordert. Als Beispiele nannte er das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Arbeit der Jobcenter. Die Union lehnt dies ab.
Das ist Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier sagte, in all den Fragen brauche es dringend Klarheit "noch bevor der Wahlkampf beginnt". Der Koalitionsausschuss sollte sich deshalb noch in diesem Monat treffen. "Wo sich die CSU aus reiner Parteitaktik quer legt, muss eben entschieden werden. Die Regierung ist dem Wohl des Landes und seiner Bürger verantwortlich - und nicht den Quertreibereien aus München", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Der SPD-Kanzlerkandidat begründete dies mit der Blockade vieler wichtiger Vorhaben in der Koalition durch "das Hickhack in der Union". Als Beispiele nannte er den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Arbeit der Jobcenter. In all diesen Fragen sei Klarheit nötig, bevor der Wahlkampf beginne.
Die Forderung von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Sondertreffen des Koalitionsausschusses trifft bei der Union auf Unverständnis und Ablehnung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Vorwürfe des Außenministers zurück. "Das ist eine Fehldiagnose von Herrn Steinmeier. Niemand in der Union möchte Steuerhinterzieher schützen", sagte Bosbach unserer Redaktion.
Und beim Thema Jobcenter sei die Unions-Fraktion nicht bereit, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen. Zudem sei für die Neuregelung der Arbeit der Jobcenter Zeit bis Ende 2010. "Natürlich wollen wir die Frist nicht ausnutzen. Aber dafür brauchen wir keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss", sagte Bosbach. Er betonte, die Koalition setze ihre Arbeit bis zum 27. September fort, da brauche man keine Appelle von Steinmeier.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete Steinmeiers Vorstoß als unglaubwürdig. "Wer nach weniger Wahlkampf ruft, kann nicht in wenigen Tagen den eigenen Wahlkampf mit einem Riesen-Tamtam ums SPD-Wahlprogramm im Berliner Tempodrom eröffnen", sagte Dobrindt in München. Diesen Widerspruch müsste sogar Steinmeier erkennen. Die SPD will am kommenden Sonntag den Entwurf für das Regierungsprogramm präsentieren.
