"Mit aller Härte verfolgen" Steinmeier will Fahndungsdruck auf Rechtsradikale erhöhen

Berlin (RPO). Außenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene erhöhen. "Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Das ist Frank-Walter Steinmeier
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Foto: dpa/Swen Pförtner

Der "feige Anschlag" erfülle ihn mit großer Sorge. "Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads. Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend. Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamt für Verfassungsschutz."

Außerdem sei es dringend nötig, "so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken". Den Anschlag auf den hervorragenden und mutigen Polizeichef müsse man sehr ernst nehmen. "Die Täter müssen schnell gefasst und mit der ganzen Härte des Strafrechts verurteilt werden. Die Strafe muss ganz klar machen, dass wir keine rechtsextremistischen Gewalttaten in unserem Land dulden", erklärte Steinmeier.

"Brauchen eine konzertierte Aktion"

Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD aus: "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot." Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. "Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren", sagte Steinmeier.

Auch der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, forderte eine neue Offensive gegen Rechtsextremismus. "Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt" und fügte an: "Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechtsextremismus." Stegner appellierte an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, ein neues NPD-Verbotsverfahren "sehr ernsthaft" zu prüfen. Es sei "unerträglich, dass man Nazis über die staatliche Parteienfinanzierung mit Steuergeldern fördert".

(AP)
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