Steinmeier wiederholt Scheidemann zum 9. November

Gedenkstunden zum 9. November: „Es lebe die Republik!“

Im Bundestag verknüpft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gründung der Weimarer Republik mit aktuellen Gefährdungen der Demokratie und versucht Mut zu machen mit denselben Worten wie vor hundert Jahren.

„Es lebe die Republik!“ Keine 50 Meter von der Stelle, an der Philipp Scheidemann am 9. November 1918 um 14:02 Uhr die neue Staatsform deklariert, ruft auf den Tag hundert Jahre später das Staatsoberhaupt dasselbe: „Es lebe die Republik!“ Es ist 10:02 Uhr, und alle Abgeordneten stehen auf, um Frank-Walter Steinmeier nach seiner Rede in der Gedenkstunde des Bundestages zu applaudieren.

Demokratie, das ist das große Thema dieser Präsidentschaft. Und gleich zu Beginn räumt Steinmeier auf mit einer weit verbreiteten Angewohnheit, die Weimarer Republik von ihrem Ende, von ihrem Scheitern her zu betrachten. Er stellt klar: „Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde!“ Was so klingt wie eine Geschichtsstunde, wird zu einem leidenschaftlichen Appell für aktuelles Handeln.

Denn seinen Rückgriff auf die Fahnen der Freiheitsbewegung dreht er sofort auf die Beobachtungen bei Demonstrationen von Pegida und AfD. Ohne sie zu erwähnen, unterstreicht der Präsident: „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold!“ Es ist die Stelle mit einem besonders lebhaften Beifall bei Linken, SPD, Grünen, CDU, CSU, FDP und einem eher spärlichen bei der AfD, als Steinmeier dazu feststellt: „Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen!“

Steinmeier greift zudem die Vielzahl von Vergleichen der aktuellen Entwicklung mit der Weimarer Republik auf und weist sie zugleich entschieden zurück: „So machen wir unsere Demokratie kleiner und ihre Gegner größer als sie sind“, ruft er. Doch mahnt er zugleich: „Ja, wir leben in Zeiten, in denen die liberale Demokratie wieder unter Druck gerät, in denen ihre Gegner lauter und selbstbewusster werden.“ Wenig später macht er seine Warnungen noch deutlicher: So wenig am 9. November 1918 das Scheitern der Weimarer Republik vorherbestimmt gewesen sei, so wenig sei hundert Jahre später das Gelingen der Demokratie garantiert.

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Nachhaltig wirbt der Präsident für einen „aufgeklärten Patriotismus“. Er skizziert ihn als Patriotismus mit „leisen Tönen und gemischten Gefühlen“. Das könnten manche Schwäche nennen, vor allem diejenigen, die einen neuen, aggressiven Nationalismus schürten, schränkt er ein, und sagt: „Ich empfinde das genaue Gegenteil“, und an dieser Stelle applaudiert ebenfalls das ganze Haus. Auch die AfD. Sie hat sich offenbar entschieden, dieses denkwürdige Gedenken nicht als Anlass für neuerliche Provokationen zu nehmen.

Die Präsenz im Saal ist beispielhaft. Auf der Tribüne sitzen die drei Altpräsidenten nebeneinander. Auch Christian Wulff, Horst Köhler und Joachim Gauck applaudieren wiederholt. So halten es auch die Spitzenpolitiker in den gut besetzten Reihen der Bundesminister und der Ministerpräsidenten. Angela Merkel hat neben Bundestagspräsident Wolfang Schäuble, First Lady Elke Büdenbender und Bundesratspräsident Daniel Günther vor dem Rednerpult Platz genommen. Die Kanzlerin wirkt angespannt. Wenig später wird sie ihrerseits in einer anderen Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der antijüdischen Pogrome den aktuellen Antisemitismus „besorgniserregend“ nennen und ebenfalls warnen: „Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen.“ Sie richtet ihren Blick dabei sowohl auf rechtsradikale Täter, als auch antisemitische Tendenzen bei Muslimen. Auch die dürften nicht akzeptiert werden, fordert Merkel in der Synagoge an der Rykestraße in Berlin.

Steinmeier greift die Entwicklung vom 9. November 1918 zum 9. November 1938 ebenfalls auf und versucht ein Phänomen im Alltag der Menschen zu verorten, indem er die Frage stellt, wie es sein konnte, das dasselbe Volk eben noch in seinen Nachtclubs Swing tanzte, dessen Künstler Traditionen über den Haufen warfen und dessen Kinofilme die Welt begeisterten wenige Jahre später „wegschaute, wenn nicht sogar gaffte und jubelte, wenn daheim in der eigenen Straße jüdische Nachbarn, Homosexuelle, seelisch Kranke aus ihren Häusern gezerrt wurden“. Dies bleibe die „schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte“, fasst der Präsident zusammen. Gleichwohl könnten die Deutschen stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Sein Appell: „Wir können uns der historischen Verantwortung für den Zivilisationsbruch bewusst sein, ohne uns die Freude über das zu verweigern, was geglückt ist in unserem Land.“

Von Glück und Tragik spricht Schäuble, indem er die 9.-November-Tage 1918, 1938 und 1989 ebenfalls nebeneinander stellt. Das sei offenkundig „der deutsche Schicksalstag“, meint Schäuble. An diesen Daten – Ausrufung der Republik, antijüdische Pogrome und Fall der Mauer – „verdichtet sich unsere jüngere Geschichte in ihrer Ambivalenz, in ihren Widersprüchen, in ihren Gegensätzen“, so der Parlamentspräsident.

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