Partei wichtiger als Ministeramt Steinmeier: Westerwelle schadet Deutschland
Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seinen Nachfolger als Außenminister, den früheren FDP-Chef Guido Westerwelle, in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Westerwelle sei die Parteipolitik immer wichtiger gewesen als die Außenpolitik, sagte Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier schneidet Grimassen
Dies bleibe im Ausland nicht unbemerkt. "Es ist kaum zu ertragen, wie wir als größtes Land in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Monat für Monat dramatisch an Einfluss und Respekt verlieren", so Steinmeier zur Hannoverschen "Neuen Presse". "Das ist von Schaden für unser Land", mahnte der SPD-Politiker, der bis 2009 Außenminister war.
Westerwelle war in den letzten Wochen zunehmend unter Beschuss geraten. Seine Position in der Regierung und seine Arbeit als Minister wurden von Opposition und Medien verrissen. Rücktrittsforderungen kamen auf. Die FDP verliert zunehmend an Rückhalt bei den Wählern und kam bei der Wahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr ins Parlament. Doch Westerwelle will bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleiben.
Steinmeier ist vor allem mit der Haltung Westerwelles und der Regierung zur Euro-Krise unzufrieden. Wie wird sich Deutschland an dem Rettunsgschirm beteiligen? Die Entscheidung könnte zur entscheidenden Belastungsprobe in Berlin werden, so der SPD-Fraktionsschef: "Dass die Regierung ihre eigene Mehrheit bringen muss, weiß Frau Merkel. Bringt sie sie nicht, ist die Regierung am Ende." Das decke sich sogar mit dem Wunsch einiger Abgeordneter, so Steinmeier: "Es gibt nicht wenige, denen die gesamte Performance nur peinlich ist und die auf ein schnelles Ende hoffen."
SPD für Euro-Rettungsschirm
Steinmeier kündigte hingegen die Zustimmung seiner Partei zum erweiterten Euro-Rettungsschirm an. "Die Wahrheit ist: Handeln wird uns Geld kosten - Nichthandeln noch mehr", sagte Steinmeier. "Wenn wir diese europäische Nachbarschaft wegbrechen lassen, dann bricht unsere eigene Volkswirtschaft weg."
Am Freitag hatten sich die Haushälter von Union und FDP auf einen Kompromiss verständigt, der kommende Woche in den Fraktionen beraten werden soll. Demnach soll der Bundestag zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Konkrete Maßnahmen bei der Anwendung oder nachträgliche Änderungen an den Programmen muss der Haushaltsausschuss billigen. "Am Ende muss der Bürger immer wissen, wer über sein Geld entschieden hat", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.
