SPD soll keine "Klientelpartei" werden Steinmeier warnt Genossen vor Linksrutsch
Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und mehrere SPD-Landesvorsitzende warnen ihre Partei vor einem Linksruck. Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie ab zur "Klientelpartei", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie wandte sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene.
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In Steinmeiers Zeitungsbeitrag heißt es weiter: "Die SPD muss Volkspartei bleiben." Der frisch gewählte Fraktionschef verweist darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen Wähler an Union und FDP verloren habe. "Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht." Die SPD müsse zugleich klarmachen, dass sie "die erste Adresse für soziale Gerechtigkeit" sei. "Wir verbinden das Soziale mit dem wirtschaftlich Vernünftigen besser als jede andere politische Kraft."
Steinmeier schrieb weiter, nun sei es wichtig, sich als Volkspartei zu profilieren, "die die Spaltung der Gesellschaft in Resignierte und Abgehängte, in zornige Protestwähler und zynische Egoisten des individuellen Erfolgs verhindert."
Auch Matschie sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die SPD müsse "breit aufgestellt bleiben". Sie müsse wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke dagegen mache "Fundamentalopposition". Matschie hatte sich in seinem Bundesland gegen Koalitionsgespräche mit der Linken entschieden.
Der bayerische Landeschef Florian Pronold forderte von der Linken, sich auf die SPD zuzubewegen. Sollte Rot-Rot-Grün "irgendwann Realität werden", müsse sich nicht die SPD verändern, sondern die Linke, sagte Pronold der "Passauer Neuen Presse".
Die nordrhein-westfälische Vorsitzende Hannelore Kraft warnte ihre Partei davor, nach dem Wahldebakel überstürzt ihre Politik in Frage zu stellen. Sich jetzt "im Handstreich" von elf Jahren Regierungsverantwortung zu distanzieren, sei unsinnig, sagte sie dem Magazin "Focus". Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 "pauschal über Bord zu werfen", helfe nicht weiter. "So gewinnt man keine Glaubwürdigkeit zurück", mahnte Kraft.
