Steuersenkung für Geringverdiener Steinmeier verteidigt Anhebung des Spitzensteuersatzes
Berlin (RPO). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die von seiner Partei angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen verteidigt. In einem Interview sagte der Vizekanzler: "Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere."
Gerade in der Krise könnten absolute Spitzenverdiener, "diese sehr starken Schultern", mehr tragen als die Schwachen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Geld wolle die SPD in bessere Schulen und Kindergärten stecken.
Steinmeier stellte zugleich eine weitere Absenkung der Lohnsteuer auf geringe Einkommen in Aussicht. Gering- und Normalverdiener zahlten bereits ab dem 1. Juli weniger Steuern und Krankenkassenbeiträge. Dies habe die Koalition im Konjunkturpaket beschlossen. "Und wenn es nach der Wahl Spielräume gibt, wollen wir unten beim Eingangssteuersatz noch einen Tick runter", sagte Steinmeier.
Mit Blick auf die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms am kommenden Wochenende sagte der Außenminister: "Es geht nicht darum, den Bundestagswahlkampf einzuläuten, sondern deutlich zu machen: Die SPD hat den richtigen Kurs und die besseren Antworten."
Die SPD sei geschlossen, CDU und CSU nicht. "Und was meine Person betrifft: Ich wäre nicht der Richtige für den Job, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, es besser zu können", sagte Steinmeier.
Die Spitzengremien der SPD wollen am kommenden Wochenende ein Wahlprogramm beschließen, das am Sonntag von Steinmeier präsentiert werden soll. Wie unsere Redaktion erfuhr, ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent geplant.
Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.
