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Streit um Atomlaufzeiten: Steinmeier: SPD sagt Nein zu AKW-Verlängerungen

Streit um Atomlaufzeiten : Steinmeier: SPD sagt Nein zu AKW-Verlängerungen

Berlin/Bonn (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat erbitterten Widerstand angekündigt, falls die schwarz-gelbe Koalition den rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000 aufkündigen sollte. Steinmeier sagte in einem Interview, längere Laufzeiten seien mit der SPD "in keinem Fall zu machen". Sollte die Koalition in ihrem für diesen Herbst geplanten Energiekonzept den Stromkonzernen längere Laufzeiten für deren Atomkraftwerke zugestehen, "wird die Koalition unseren Widerstand zu spüren bekommen".

Steinmeier betonte gegenüber dem Bonner "General-Anzeiger", dass es energiepolitisch keine Notwendigkeit für längere Atomlaufzeiten gebe, weil Deutschland seinen Energiebedarf mit dem Mix aus Kohle, Gas und dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien ausreichend decken könne.

Zum Plan der schwarz-gelben Regierung, die Atomkraft als "Brückentechnologie" einzusetzen, sagte der SPD-Fraktionschef, genau dies sei bereits "der Sinn der Restlaufzeiten" gewesen, auf die Rot-Grün im Jahr 2000 mit den Energieversorgern verständigt habe. Gleichzeitig machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung für längere Laufzeiten die Zustimmung der Länder im Bundesrat braucht. In der Länderkammer erwartet Steinmeier das Ausscheren selbst CDU-geführter Landesregierungen überall dort, wo die Union wie im Saarland und Hamburg mit den Grünen regiert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. Das Zeitalter der regenerativen Energien könne nur mit der Atomkraft als "Brückentechnologie" erreicht werden, bekräftigte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin. Zu diesem Brückenschlag gehöre aber auch, veraltete Kohlekraftwerke durch neue, umweltfreundlichere zu ersetzen.

(DDP/felt)