Sonderparteitag Steinmeier ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Berlin (RPO). Der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die innerparteilichen Streitigkeiten der der SPD für vergangen erklärt. Er soll heute noch offiziell zum Kandidaten für die nächste Bundestagswahl gekürt werden. Franz Müntefering soll Parteichef als bestätigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Förderung der Konjuktur beschlossen werden. Dazu wird über einen Antrag des Parteivorstandes zur Finanzkrise abgestimmt, der bereits von der Bundestagsfraktion beschlossen worden war.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Stärke und Geschlossenheit sind Pflicht, weil unser Land uns jetzt braucht", sagte Steinmeier am Samstag vor seiner Nominierung auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin mit Blick auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise.
"Wenn es eng wird", dann sei es gut, dass die Sozialdemokraten in Deutschland regieren, betonte der Außenminister und Vizekanzler. Die SPD habe ihren innerparteilichen Streit begraben, Gräben zugeschüttet und sich untergehakt. "Wenn es darauf ankommt, dann sind wir eine Partei, das muss jetzt bleiben", sagte Steinmeier und betonte: "Die SPD ist wieder im Spiel".
Steinmeier fordert Schutzschirm für Arbeitsplätze
Zudem forderte Steinmeier nach dem Rettungsplan für die Banken einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland" gefordert. Konkret sprach der Vizekanzler von mehr Fördermitteln für die Gebäudesanierung, neuen Krediten an den Mittelstand und das Handwerk sowie einer Reform der Kfz-Steuer, um Anreize für die Automobilindustrie zu geben.´
Er forderte die Union auf, dies mitzutragen, um die "Rüttelstrecke" der Konjunktur im nächsten Jahr zu überstehen. Steinmeier sagte weiter, das Jahr 2008 werde als "Einschnitt" in die Geschichtsbücher eingehen. Für Deutschland sei dies der wichtigste Wendepunkt seit dem Fall der Mauer. "Diese neue Zeit, die jetzt anbricht, muss unsere Zeit werden, die Zeit der sozialen Demokratie", forderte Steinmeier kurz vor seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2009.
SPD will neue Doppelspitze küren
Die 525 Delegierten sollen Frank-Walter Steinmeier offiziell zum Kanzlerkandidaten küren und Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden wählen. Der Parteitag war nötig geworden, nachdem Kurt Beck vor sechs Wochen überraschend den SPD-Vorsitz abgegeben hatte, weil er keinen ausreichenden Rückhalt in der Partei mehr sah.
Im Mittelpunkt des fünfstündigen Parteitags stehen die Reden Steinmeiers und Münteferings, in denen sie die Ausrichtung der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl beschreiben wollen. Wichtiges Thema des Parteitags, der unter dem Motto "Verantwortung für Deutschland" steht, wird die Finanzkrise sein. Eine Rede von Finanzminister Peer Steinbrück ist allerdings nicht vorgesehen, er soll sich im Rahmen der Aussprache zu Wort melden.
Die Konjunktur soll gefördert werden
Die Delegierten sollen zudem über einen Antrag des Parteivorstands zur Finanzkrise abstimmen, der bereits in der Bundestagsfraktion beschlossen worden war. Darin werden Maßnahmen zur dauerhaften Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte beschrieben. Außerdem wird gefordert, dass Defizite, die nach Abwicklung des Stabilisierungsfonds verbleiben könnten, "nicht durch Steuergelder, sondern mit Hilfe geeigneter Maßnahmen durch die Finanzbranche selbst ausgeglichen werden müssen".
Angesichts einer drohenden Rezession sollen nach dem Willen der SPD "weitere staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft" geprüft werden, etwa durch Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung. Von einem Konjunkturprogramm ist in dem Antrag explizit aber nicht die Rede.
Weiter hieß es in dem Beschluss: "Dabei könnte es sich insbesondere um Maßnahmen zur Stabilisierung und Ausweitung nachhaltiger Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung handeln." Heil beteuerte, man erwäge "kein Riesenkonjunkturprogramm", sondern "sehr gezielte Einzelmaßnahmen". Man wolle aber "alles tun, was notwendig ist, damit die Krise nicht auf die Beschäftigung durchschlägt". Die Instrumente müssten zielgerichtet sein und schnell greifen. Sie dürften nicht - etwa in einer Erhöhung der Sparquote - verpuffen.
Banken sollen sich am Rettungspaket beteiligen
In dem Beschluss, der auf eine Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion zurückgeht, pocht die Partei auch auf eine Beteiligung der Banken am milliardenschweren Rettungspaket der Bundesregierung. "Und wir wollen, dass Defizite, die nach Abwicklung des Fonds verbleiben sollten, nicht durch Steuergelder, sondern mit Hilfe geeigneter Maßnahmen durch die Finanzbranche selbst ausgeglichen werden müssen", heißt es darin. Schließlich gehe es bei dem Paket nicht um den Schutz der Banken oder Manager, sondern der Bürger.
"Die Vergütung von Vorständen und Managern muss neuen Regeln unterworfen werden", forderte der SPD-Vorstand auch. So sollten Vergütungssysteme wie Boni oder Tantiemen, die nur zu kurzfristigem Gewinn des Unternehmens motivierten, stark eingeschränkt werden. Das Kriterium der "Angemessenheit" von Vergütungen müsse im Aktienrecht konkretisiert werden. Bei der Diskussion auf dem Parteitag wollte auch Finanzminister Peer Steinbrück das Wort ergreifen.
