Steinmeier kritisiert nachlässigen Umgang mit dem Völkerrecht

Nato-Gipfel: Steinmeier kritisiert nachlässigen Umgang mit dem Völkerrecht

Kurz vor dem Nato-Gipfel fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Sicherheitspolitik und die Höhe der Verteidigungsausgaben voneinander zu trennen. Damit geht er auf Konfrontationskurs zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Das Ziel der Nato-Staaten, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sollte „nicht unser sicherheitspolitisches Denken dominieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit Militärausgaben in dieser Höhe sei zudem lange nicht entschieden, ob sie der Sicherheit dienten oder nicht, sagte Steinmeier und erinnerte an die Kriege im Irak und in Libyen.

Beim Nato-Gipfel an diesem Mittwoch und Donnerstag droht ein Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump pocht darauf, dass die Bündnispartner das 2014 vereinbarte Ziel bis 2024 auch wirklich erreichen. Die Bundesregierung interpretiert die Zwei-Prozent-Marke aber so, dass es nur darum gehe, sich darauf zuzubewegen.

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Steinmeier räumte ein, dass Deutschland von dem Ziel noch weit entfernt sei. Derzeit gibt Deutschland nach Nato-Vergleichszahlen 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung aus, 1,5 Prozent hat Berlin für 2024 versprochen. Steinmeier betonte, die Bundesregierung habe aber bereits zweimal in Folge den Wehretat erhöht „und kann deshalb mit Selbstbewusstsein auf den Gipfel fahren“.

Der Bundespräsident rief die EU-Staaten ferner dazu auf, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“, sagte er. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis.“ Das Verhalten der USA solle den Europäern daher Anlass sein, „uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen“.

(dpa)