Regierung und Linke kritisieren SPD in Spähaffäre "Steinmeier ist der größte Heuchler"
Berlin · Seltene Einigkeit zwischen Regierung und Linkspartei: In der Debatte über Datenüberwachung aus dem Ausland nehmen die Parteien den einstigen Kanzleramts-Chef Steinmeier in die Zange.
In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt. Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu sein.
Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die Linke-Vorsitzende Kipping. "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. "Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."
"SPD ist als unglaubwürdig entlarvt"
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen. "Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler daraufhin der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag).
Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", argumentierte der SPD-Politiker.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, "aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen". "Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
