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Streit um neue Strategie: Steinmeier gegen Unionspläne zu Sicherheitsrat

Streit um neue Strategie : Steinmeier gegen Unionspläne zu Sicherheitsrat

Berlin (RPO). Ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland - dieser neue Vorschlag der Union stößt beim Koalitionspartner SPD auf harsche Kritik. Außenminister Steinmeier (SPD) sprach von einem "Weg in die Vergangenheit". Kanzlerin Merkel sieht das anders.

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag "zur generellen Zielrichtung" des neuen Sicherheitskonzepts der Unions-Fraktion bekannte, wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vorschläge entschieden zurück.

Die CDU/CSU-Fraktion will am Dienstag über eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beraten, die unter anderem nach US-Vorbild einen eigenständigen Stab zur Koordinierung der deutscher Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt vorsieht. Öffentlich soll das Papier am Mittwoch vorgestellt werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm signalisierte ein grundsätzliches Einverständnis der Kanzlerin. Eine "inhaltliche Abstimmung mit dem Kanzleramt im Sinne einer Zustimmung zu jeder einzelnen Formulierung" habe es aber nicht gegeben.

Steinmeier lehnte die Pläne strikt ab. Darin werde der "alte Traum" deutlich, "die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden" und Elemente aus dem Präsidialsystemen der USA und Frankreichs nach Deutschland herüberzuholen. "Ich weiß, dass die selbstbewusste Tradition einer zivilen Außenpolitik manchen ein Dorn im Auge ist", sagte Steinmeier. Wer sich umsehe in der Welt, werde aber "hören, dass wir genau deshalb geschätzt werden". Der Außenminister betonte: "Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht."

Kritik von allen anderen Parteien

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warf der Union vor, "Panik zu machen". Innere und äußere Sicherheit müssten präzise voneinander getrennt werden. Auch die angestrebte "Entmachtung" des Parlaments sei nicht akzeptabel. Der Linke-Sicherheitsexperte Norman Paech wertete die Unions-Pläne als "Durchbruch militaristischen Denkens".

CDU-Vize Christian Wulff verteidigte das Konzept der Unions-Fraktion und verwies auf den enger werdenden Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Daher könne hier ein Arbeitskreis sinnvoll sein, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

(afp)