Fraktionschef kritisiert Zerlegung des Sparpakets Steinmeier droht Regierung mit Klage
Hamburg (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung im Fall der Zerlegung des Sparpakets in zwei Teile mit rechtlichen Schritten gedroht. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder", sagte Steinmeier.
Demonstranten gegen die Sparpläne
"Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" weiter. Bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte würden die Länder "den Rechtsweg beschreiten".
Am Montag war bekanntgeworden, dass die schwarz-gelbe Koalition das Paket in zwei Gesetze aufteilen will, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrats so weit möglich zu begrenzen. Geplant ist demnach ein Teil, der keine Zustimmung des Bundesrat benötigt und ein kleinerer Teil, der zustimmungspflichtig ist.
Das Sparpaket sei "falsch aufgestellt", sagte Steinmeier weiter. "Wer den staatlichen Zuschuss für Langzeitarbeitslose streicht und sich zugleich jedem Gedanken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verweigert, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dafür die Zustimmung von Sozialdemokraten bekommt."
