Debatte um Wehrpflicht Steinmeier attackiert Guttenberg
Berlin/Leipzig (RPO). In der Debatte um die Wehrpflicht attackiert die SPD Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: "Bisher war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik - dazu gehörte immer auch die Wehrverfassung - das Zusammenspiel von Regierung und Opposition gesucht wurde. Herr Guttenberg versucht nicht einmal, die Opposition mit ins Boot zu bekommen."
Vor zwei Jahren habe gerade die CSU mit zu denen gehört, "die über die SPD gehetzt haben, als wir mehr Freiwilligkeit im Wehrdienst gefordert haben", sagte Steinmeier gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Vor acht Monaten kommt derselbe Guttenberg mit der wirklich fragwürdigen Idee der Verkürzung der Wehrpflicht von neun Monate auf sechs Monate daher. Und jetzt stellt er wegen einer Haushaltsklausur die Wehrpflicht insgesamt zur Disposition. Das ist doch keine seriöse Wahrnehmung von Verantwortung, wie es sich für einen Verteidigungsminister gehört", sagte der frühere Außenminister und bot zugleich die Gesprächsbereitschaft der größten Oppositionsfraktion zu der Thematik an.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wies die Kritik Steinmeiers zurück. Es sei "ein großes Verdienst des Verteidigungsministers - frei von Denkverboten und Tabus - über Reformen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Diskussion zu eröffnen." Die Opposition habe bisher an keiner Stelle deutlich gemacht, dass sie sich in sachlicher Weise an der Reformdebatte beteiligen wolle. "Die Angriffe von Steinmeier setzen die Destruktion in penetranter Weise fort", sagte Friedrich.
Merkel bekennt sich zur Wehrpflicht
In der Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag erstmals klar positioniert. "Wir halten die Wehrpflicht nicht aus haushaltpolitischen Gründen für richtig. Sondern wir glauben, dass dies die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten ist", sagte Merkel auf einer Tagung mit den CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. "Die Frage, wie die Bundeswehr in Zukunft aussehen muss, darf sich nicht in der Hauptsache nach den haushaltspolitischen Notwendigkeiten richten." Deshalb sei auf der Haushaltsklausur auch keine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht getroffen worden, betonte Merkel.
Im Herbst werde es eine Debatte über die künftige Bundeswehr geben, wenn die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingesetzte Strukturkommission Vorschläge vorgelegt habe. "Ich sage Ihnen zu, dass diese Debatte auch in den Parteien geführt wird", betonte Merkel mit Blick auf die starken Vorbehalte in der CDU zu der von dem CSU-Politiker Guttenberg vorgeschlagenen Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung werde bei jeder Entscheidung zudem auch die Auswirkung auf den Zivildienst mit im Blick haben. Das sei man den Kommunen und freien Sozialträgern schuldig.
