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Bürgschaften für faule Wertpapiere: Steinbrücks neues Bad-Bank-Konzept

Bürgschaften für faule Wertpapiere : Steinbrücks neues Bad-Bank-Konzept

Berlin (RPO). Die Einrichtung von Bad Banks als Ausweg aus der Finanzkrise war eigentlich vom Tisch. Laut Medienberichten will Bundesfinanzminister Steinbrück angeschlagenen Banken nun doch mit Bürgschaften für faule Wertpapiere helfen. Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde laut Medienberichten 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. Von möglichen Steuergeschenken will Steinbrück dagegen nichts wissen.

Der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (SoFFin) werde die Auslagerung der Papiere in so genannte Bad Banks laut "Spiegel"-Berichten mit 200 Milliarden Euro unterstützen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Meldung nicht kommentieren. Über das weitere Vorgehen werde nach der Osterpause entschieden, hieß es.

Nach Angaben des Magazins soll jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene "Bad Bank" ausgliedern. Die verbleibenden Teile der Bank müssten so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr fürchten und könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen. Die Entlastung der Banken von ausfallgefährdeten Krediten und Wertpapieren gilt als Voraussetzung für eine Erholung der Branche. Unternehmen hatten in der Vergangenheit immer wieder die restriktive Kreditvergabe von Banken kritisiert. Auch der 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Banken der Bundesregierung hatte daran kaum etwas geändert.

Ziel der Gründung von Bad Banks ist die Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken, die von Risiken entlastet werden. Weil die Bad Banks nicht als Kreditinstitute geführt werden, gelten für sie andere Bilanzregeln. Sie dürfen die faulen Papiere bis zu deren Fälligkeit zum Buchwert führen, was sie von dem Zwang befreit, die Anlagen auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben. Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern steht, müsste der SoFFin den Verlust tragen. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Magazin zufolge damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen. Bisher hieß es in Medienberichten, dass sich die Commerzbank und die Hypo Real Estate um die Gründung einer "Bad Bank" bemühen. Steinbrück soll sein Konzept bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt haben.

"Geld für Milliarden-Geschenke gibt es nicht"

Für die breite Bevölkerung stünden jedoch auch keine Steuererhöhungen bevor, sagte der Bundesfinanzminister. Er fügte hinzu: "Es könnte aber gerecht sein, die Reichensteuer von 45 Prozent anzuheben und nicht erst ab einem Jahreseinkommen von 500. 000 Euro für Verheiratete und 250.000 Euro für Singles zu erheben." So könne Geld für Bildung mobilisiert werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Peer Steinbrück

(AP)