Konjunkturpaket II Steinbrück will Sozialabgaben statt Steuern senken
Hamburg (RPO). Von Steuersenkungen hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht viel. Er will angesichts der Wirtschaftskrise lieber die Sozialabgaben senken. Auch von Konsumgutscheinen rät Steinbrück ab.
"Es würde viel mehr Sinn machen, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken", betonte der Finanzminister in der "Bild"-Zeitung. Steinbrück nannte vor allem zwei Bedingungen für ein zweites Konjunkturpaket. Es müsse langfristig wirken und Arbeitsplätze sichern.
Von Konsumgutscheinen riet der Minister dringend ab. "Hände weg davon. Damit verbrennen wir nur Geld", warnte Steinbrück. Stattdessen seien Investitionen in Infrastruktur, Logistik, Kommunen und Energieeffizienz notwendig. "Die lohnen sich", betonte der SPD-Politiker.
Steinbrück räumte zugleich den Vorrang der Krisenbewältigung vor der Haushaltssanierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein. Es wäre falsch, die Maßnahmen gegenzufinanzieren. Das würde die Krise verschärfen. "Wenn wir aus dem Tal raus sind, werden wir sofort auf den Konsolidierungskurs zurückkehren", betonte der Finanzminister.
CSU droht Merkel mit Veto gegen Konjunkturpaket II
Das zweite Konjunkturpaket von Angela Merkel (CDU) stößt innerhalb der Union auf Widerstand. Die CSU will es nur mittragen, wenn die Bundeskanzlerin ihre Ablehnung gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt. "Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
"Das ist für die CSU unverzichtbar. Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen", erklärte Ramsauer in der "Financial Times Deutschland". Insgesamt dürfe die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, wie es im europäischen Stabilitätspakt vorgeschrieben sei.
"Wir müssen uns Leitplanken setzen, und die drei Prozent sind eine wichtige Leitplanke auch im Hinblick auf unsere internationale Reputation und Glaubwürdigkeit." Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen und damit den EU-Pakt zu umgehen, dürfe nur "der letzte Notnagel" sein.
Rüttgers: Bund soll Konjunkturpaket II zahlen
Mit Blick auf die EU sagte Rüttgers, dass Brüssel aufhören müsse, "die leidlich bekannten komplizierten Abläufe weiter zu verteidigen". Die Lockerung der Beihilferegelungen für kleinere Summen sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Auch die Genehmigung staatlicher Rettungspakete, die sich Brüssel vorbehalte, dürfe nicht zu einem Investitionshindernis werden.
