Haushaltsstreit Steinbrück will allen Ministern ans Budget

Berlin (RPO). Bisher war von vier Ressorts die Rede, denen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Budget kürzen will. Jetzt legt der SPD-Politiker nach. Einem Medienbericht zufolge soll es allen Ministerien an den Kragen gehen.

Steinbrück will die Ausgabenwünsche aller Ressorts für das nächste Jahr rigoros zusammenstreichen, berichtete der "Spiegel". Obergrenzen für die Etatansätze sollen die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sein, Spielraum für Mehrforderungen bleibe dann nicht mehr.

Ziel der Haushaltsaufstellung sei es, die Neuverschuldung 2009 auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen, heißt es in dem Bericht weiter. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten die unnachgiebige Linie gegenüber allen Ministern am vergangenen Mittwoch verabredet. Der Kurs habe die Unterstützung der Bundeskanzlerin. "Es bleibt dabei, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen", versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Um dieses Ziel durchzusetzen, hatte Steinbrück diese Woche gedroht, den Ressorts für Entwicklung, Forschung, Verkehr und Wirtschaft die Etathoheit zu entziehen. Die vier Minister hatten nach Ansicht des Finanzministeriums völlig überzogene Ausgabenwünsche angemeldet, die nicht diskutabel seien. Statt mit den Ministern zu verhandeln, will Steinbrück den Ressorts selbst eine Summe zuweisen. Bislang hat kein Finanzminister in Deutschland zu einem so drastischen Mittel gegriffen. Normalerweise wird der Haushalt verhandelt und ein Kompromiss gefunden.

Für diesen harten Sparkurs erhielt SPD-Politiker Steinbrück Rückendeckung aus der Union. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Haushaltskonsolidierung und Sparen seien "oberste Pflicht". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte, es dürfe keine weitere Umverteilung und keine vermeintlichen Wahlgeschenke geben. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider machte sich am Samstag dafür stark, am Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 festzuhalten.

Schneider argumentierte, ein ausgeglichener Etat sei eines der prioritären Ziele und werde auch von den Menschen erwartet. Alles andere wäre Finanzierung auf Pump und ginge zulasten späterer Generationen. Ein Aufgeben dieses Ziels werde er nicht unterstützen.

(afp)
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