Einigkeit bei SPD-Spitze Steinbrück wie Gabriel für europäische Schuldenhaftung
Berlin · Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung. Deutschland solle schwacheren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen.
Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte Steinbrück: "Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat." Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei "sehr anspruchsvoll" - es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Sigmar Gabriel hatte für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.
Alternative sei Re-Nationalisierung
Steinbrück sagte der "SZ", im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland "längst in einer Haftungsgemeinschaft". Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen "Schuldensozialismus", nannte er "dümmlich".
Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der "Süddeutschen". Die wäre "gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal".
Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen "in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen". Wenn Reformzusagen allerdings "permanent gebrochen" würden, "zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist". Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Zudem brauche Europa eine starke Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt würden - "eine Art Banken-ESM".
Zum Vorschlag, den Kanzlerkandidaten der SPD vor dem Frühjahr 2013 zu küren wie bislang geplant, sagte Steinbrück, wer länger als sechs bis acht Monate "im Ring steht, wird schnell wund gerieben. Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase ausgelaugt." Steinbrück gilt neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei.
