Ohne Finanzierungsvorschläge Steinbrück: Union macht leere Versprechungen
Passau (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirft dem Koalitionspartner Union vor, sie verkünde Wohltaten, ohne sich um die spätere Finanzierung zu kümmern. Hintergrund sind offenbar jüngste Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Der "Passauer Neuen Presse" sagte Steinbrück, sowohl er als auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seien verwundert, dass Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf der Handwerksmesse in München "unfinanzierbare Steueranreize für Handwerker in Aussicht stellt" und sozialdemokratische Minister dann für die Finanzierung einer Erhöhung der Abschreibung privater Handwerksrechnungen sorgen sollten. Bei den Krippenplänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei es nicht anders gewesen.
Im Gegensatz zur Union habe die SPD zum Ausbau der Kinderbetreuung Finanzierungsvorschläge gemacht, sagte Steinbrück. "Das ist solider, bietet aber auch mehr Angriffsflächen als Frau von der Leyens Werbetour ohne Finanzkonzept."
Die SPD hatte vorgeschlagen, eine anstehende Kindergelderhöhung in den Bereich der Betreuung umzuleiten, obwohl diese noch nicht im Finanzplanung vorgesehen war. Dazu erklärte Steinbrück: "Aller Voraussicht nach ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und damit auch des Kindergelds in den nächsten Jahren nötig. Das Geld wäre für die kostenlose Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen besser aufgehoben."
Zur Frage wie die Steuerzuschüsse an das Gesundheitssystem, die jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen sollen, aufgebracht werden sollen, sagte Steinbrück: "Das muss die Koalition insgesamt lösen, nicht alleine der Finanzminister." Spätestens Anfang Juli benötige man eine Antwort, weil dann die mittelfristige Finanzplanung aufgestellt werde.
"Allein Steuermehreinnahmen auf Grund guter Konjunktur werden in den nächsten Jahren nicht ausreichen", erklärte der Minister und schloss einen Gesundheits-Soli oder eine andere Steuererhöhung nicht aus.
