Staat soll weniger für Pleitebanken zahlen müssen Steinbrück und Trittin wollen Finanzmärkte bändigen
Berlin · Grüne und SPD wollen sich gemeinsam für eine strengere Regulierung und ein Ende der Staatshaftung für angeschlagene Banken stark machen.
Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigten am Mittwoch in Berlin an, im Januar einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen zu wollen. Darin fordern sie unter anderem einen von den Banken gespeisten Fonds, der in Schwierigkeiten geratene Geldhäuser restrukturieren oder rekapitalisieren soll.
Es gehe darum, die Staatshaftung für systemrelevante Banken zurückzuführen, die letztlich von den Steuerzahlern finanziert werde, sagte Steinbrück. "Wir brauchen eine Bankenunion, die nicht Steuergelder umleitet in die Kapitalisierung von Banken." Er betonte zugleich, dass nationale Einlagensicherungsfonds des einen Landes nicht zur Abdeckung von Risiken in anderen Staaten verwendet werden dürften. Notwendig sei eine Harmonisierung der Fonds, deren Volumen einheitlich 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen betragen müsse.
Um nach der Euro-Krise verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, sei "die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich", heißt es in dem Antrag. Trittin und Steinbrück forderten einen europäischen Bankenfonds, den die Finanzbranche selber speisen solle. Dieser müsse mit etwa 200 Milliarden Euro ausgestattet sein, sagte der Grünen-Fraktionschef. "Wer die Krise in Europa überwinden will, der muss für Wachstum sorgen, der muss Schulden abbauen und muss die Staatshaftung im Bankensektor beenden."
EZB soll Bankenaufsicht leiten
Die Bankenaufsicht soll nach den Vorstellungen von SPD und Grünen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings unter strikter Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe die Eurokrise nur als Staatschuldenkrise und betreibe eine "opportunistische und willfährige Bankenpolitik", warf Trittin der Regierungschefin vor. SPD und Grüne böten "das Kontrastprogramm zu einem falschen Umgang mit der Eurokrise".
Es war der erste gemeinsame Auftritt von Trittin und Steinbrück, nachdem sich dieser am Wochenende auf dem SPD-Parteitag ausdrücklich zu einem rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 bekannt hatte.
Von den anderen Parteien im Bundestag wurden die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte kritisiert: Diese seien "nicht neu", erklärte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) in Berlin. Durch den 2010 in Deutschland eingerichteten Abwicklungsmechanismus für Banken habe die Union bereits Maßnahmen ergriffen, um die Haftung des Steuerzahlers zu beenden. Die Arbeiten an einem europäischen "Abwicklungsregime" nach diesem Vorbild seien bereits in vollem Gange.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf SPD und Grünen vor, mit ihren Vorschlägen zur Einlagensicherung die Sparguthaben der Bürger aufs Spiel zu setzen. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Zerschlagung von Großbanken. Diese müssten "kleinreguliert und auf ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft verpflichtet werden".
