SPD bezieht klar Stellung Steinbrück und Gabriel erteilen Linken Absage

Berlin · Die SPD legt sich fest: Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl haben führende Poltiker einer Koalition mit der Linken eine klare Absage erteilt.

Landtagswahl NRW 2022: SPD Wahlprogramm für die NRW-Wahl 2022 - Überblick
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Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in NRW 2022

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Foto: dpa, Arno Burgi

Der SPD-Kanzlerkanidat Peer Steinbrück bezeichnete die Linke in der "Welt am Sonntag" als "außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich". "Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto 'Wünsch Dir was...'." Die Linke könne Deutschland nicht regieren.

Zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl sagte Steinbrück: "Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen." Dies erinnere ihn "an die CDU-Propaganda der fünfziger Jahre, als die Union plakatierte: Alle Wege führen nach Moskau." Heute verfange eine solche Strategie "nur noch bei ihren eigenen Hardlinern".

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich mit Nachdruck gegen ein Bündnis mit der Linken. "Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er halte nichts davon, "die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen".

"Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben", fügte Gabriel hinzu. Die Linke sei "nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen".

Dagegen äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugt, dass SPD und Grüne nach der Bundestagswahl notfalls auch mit Hilfe der Linken eine Regierung bilden würden. "Sollten Union und FDP nicht wieder eine Mehrheit bekommen, wird es nach meiner festen Überzeugung eine SPD-geführte Regierung unter Beteiligung der Linkspartei geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Schäuble erinnerte daran, dass auch die heutige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor der Landtagswahl 2010 beteuert habe, nicht mit der Linkspartei regieren zu wollen. Nach der Wahl habe Kraft dann "eine von der Linkspartei gewählte Regierung gebildet", sagte Schäuble mit Blick auf die damalige rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf. "Und das würde die SPD auch in Berlin tun."

(AFP)
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