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Kampf gegen die Euro-Krise: Steinbrück stellt vier Bedingungen für Zypern-Hilfe

Kampf gegen die Euro-Krise : Steinbrück stellt vier Bedingungen für Zypern-Hilfe

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück in einem Interview.

Vier Voraussetzungen nannte er für ein Ja der SPD. Zypern müsse seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Nikosia müsse Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Zudem müsse Zypern die Finanztransaktionsteuer einführen.

"Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagte der Kanzlerkandidat dem "Spiegel". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte im "Tagesspiegel" ebenfalls deutlich, dass es nur bei grundlegenden Reformen Hilfe geben könne. Er "sei dagegen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das gerade kollabiert ist, einfach wieder herzustellen. Zypern habe sich Wettbewerbsvorteile verschafft durch unmoralische Niedrigsteuern und Geldwäsche.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte Bedingungen für eine Zustimmung. "Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", sagte Brüderle der "Welt" (Montag).

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt bedeckt gehalten, ob und unter welchen Umständen es Hilfe geben wird. Laut Bundesfinanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen. Im Februar wird auf Zypern gewählt.

Das Euro-Land braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe, vor allem zur Stabilisierung seiner Banken. Umstritten ist besonders, dass damit auch russische Einlagen gesichert werden sollen. So besteht aus Sicht der Opposition der Verdacht, dass Zypern nur halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorgeht.

Hier geht es zur Infostrecke: Das Lexikon der Euro-Krise

(dpa/felt)