SPD-Kanzlerkandidat sieht keinen Fehlstart: Steinbrück sieht reale Chance für Rot-Grün

SPD-Kanzlerkandidat sieht keinen Fehlstart : Steinbrück sieht reale Chance für Rot-Grün

Rund 300 Tage vor der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten Mut für einen Machtwechsel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Chance für Rot-Grün.

Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei aber überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch "drei bis vier Punkte draufzulegen", sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. "Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit." Auf einem kleinen Parteitag wollen die Sozialdemokraten am Samstag unterdessen das jahrelange Streitthema Rente abräumen.

"Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem Parteikonvent der Nachrichtenagentur dapd. Auf dem Treffen wollen 200 Delegierte und der SPD-Vorstand in Berlin ein neues Rentenkonzept verabschieden.

"Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte", erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. "Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität", betonte die Generalsekretärin.

Nahles zeigte sich "optimistisch", dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. "Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis." Auch Steinbrück betonte: "Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten." Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform "nicht infrage gestellt werde".

Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. "Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus", sagte Steinbrück. Dieser beginne "frühestens" nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD "im April oder Mai". Niemand ertrage einen monatelangen "Beauty-Contest".

"Berührende Solidarität" der Genossen

Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: "Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem "offengelegt wie kein Anderer". Steinbrück bedankte sich zudem für die "bemerkenswerte" und "berührende" Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher "provozierend umgegangen" sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrechterhalten werde. Er könne doch nicht sagen: "Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück", scherzte der Kandidat.

Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die "es in der Politik etwas anders machen wollen". Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition habe aber "keine Perspektive", ihre Arbeit fortsetzen zu können. Viele Bürger fragten sich zudem, "ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft". Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an.

Auf die Frage, ob das neue Rentenprogramm zum Agenda-2010-Verteidiger Steinbrück passt, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den "Stuttgarter Nachrichten": "Nicht jedem in der Parteispitze gefällt jeder Punkt des Konzepts." Steinbrück sei aber mit seinem Profil, "das ihn auszeichnet und mit dem er in bestimmte Milieus hineinwirkt, ganz besonders darauf angewiesen, dass wir nicht bei unseren Stammwählern verlieren". Sollte der Parteikonvent das Konzept beschließen, habe die SPD "das letzte große Streitthema vor der Bundestagswahl abgeräumt".

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(APD)