Der SPD-Kanzlerkandidat und seine Honorare Steinbrück räumt Versäumnisse ein
Berlin · Kaum wurde er zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen, hagelt es Kritik an Peer Steinbrück. Der Grund: Der 65-Jährige ließ sich für Reden etwa bei Unternehmen teils fürstlich entlohnen. Nun hat er die Einnahmen daraus veröffentlicht – und sich erneut verteidigt.
Das sind die Spitzenverdiener im Bundestag
Kaum wurde er zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen, hagelt es Kritik an Peer Steinbrück. Der Grund: Der 65-Jährige ließ sich für Reden etwa bei Unternehmen teils fürstlich entlohnen. Nun hat er die Einnahmen daraus veröffentlicht — und sich erneut verteidigt.
Und auch eines musste Steinbrück einräumen: Versäumnisse bei der Offenlegung seiner Honorare. Es sei aber ein "absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können", sagte der frühere Finanzminister in Berlin. Der 65-Jährige erklärte, dass er zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß offengelegt habe. Auf die Frage, warum dies geschehen sei, sagte er: "Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt." Er habe dies nachgeholt.
Mit der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte wolle er klar machen, dass der Verdacht der Abhängigkeit gegenstandslos sei. Zudem gebe er so ein Beispiel, das in eine deutliche Verschärfung der Transparenzrichtlinien des Bundestages münden solle. Insgesamt bekam Steinbrück für 89 Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto.
Das höchste Honorar erhielt Steinbrück nach einem im Internet veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsprüfers mit 25.000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20 000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18.000 Euro bei der DZ Bank.
Standardhonorar von 15.000 Euro
Steinbrück wies Vorwürfe zurück, durch seine Vorträge und Reden habe seine Tätigkeit als Abgeordneter gelitten. Er habe 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestages nicht teilgenommen, an denen es namentliche Abstimmungen gegeben habe. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen.
Im Jahr 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen.
Ein Vortrag am 13. Oktober 2011 und einer am 19. Oktober 2011 "wurden nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt", heißt es in dem Prüfbericht. Die Reden wurden bei der Kerkhoff Consulting GmbH und der Südwestbank AG gehalten. Steinbrück betonte, er habe beide Vorträge Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) nachgemeldet. Sie seien unverdächtig und hätten sich auf die Finanzmarktregulierung bezogen.
Der SPD-Politiker ergänzte, von den 89 Honorarvorträgen seit 2009 seien 74 mit Standardhonorar in Höhe von 15.000 Euro vergolten worden. Die Summe habe er mit 48 Prozent versteuert. Netto habe er mit den Vorträgen im Durchschnitt 7300 Euro verdient. In gleicher Zeit habe er 237 Vorträge unentgeltlich an Schulen, Universitäten, Vereinen oder bei gemeinnützigen Veranstaltungen gehalten. In mehreren Fällen habe er zudem Honorar gespendet. Die Gesamtsumme der Spenden liegen nach Angaben Steinbrücks bei etwa 60.000 Euro.
Verträge für Bücher bleiben verschlossen
Der SPD-Politiker betonte, die Verträge für die von ihm veröffentlichten beiden Bücher werde er nicht offenlegen. Bei den Buchprojekten könne es nicht den Verdacht einer Abhängigkeit geben. Zudem könne er einen Co-Autoren nicht verpflichten, Daten zu veröffentlichen.
Er habe die Honorarverträge in einer Zeit unterzeichnet, "in der weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, dass ich wieder politisch in den Ring treten würde", sagte Steinbrück. Auf die Frage, ob Millionen-Honorare für einen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten innerhalb der eigenen Partei politisch problematisch seien, antwortete Steinbrück: "Den Eindruck habe ich nicht." Er kenne auch Zeiten, "wo ich selber sehr wenig Geld verdient habe und wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin".
