Debatte um Ausspähprogramm durch die USA Steinbrück: Merkel ist hilflos und untätig
München · Auftakt zum SPD-Landesparteitag in Bayern: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert und ihr Hilflosigkeit und Untätigkeit in der Affäre um die amerikanischen Ausspäh-Programme in Deutschland vorgeworfen.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Steinbrück kritisierte in München, dass es bislang keinerlei Antworten auf die entscheidenden Fragen gebe. "Die erste Frage ist: Was findet dort eigentlich statt zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland?" Es sei immer noch nicht bekannt, ob es systematische Wirtschaftsspionage gebe oder ob Regierungsmitglieder abgehört würden. Es gehe um die einschneidendsten Grundrechtsverletzungen, die seit langem bekanntgeworden sei. Merkel jedoch sage, sie wisse es nicht, es werde geprüft. "Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."
"Merkel hat keinen Plan"
Steinbrück warf der Kanzlerin außerdem Planlosigkeit vor. "Sie hat keinen Plan", sagte Steinbrück. Merkel sei lediglich eine "glänzende Machttechnikerin". Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung habe in der Legislaturperiode kein wegweisendes politisches Projekt auf die Beine gestellt. "Diese Bundesregierung hat vier Jahre lang diesem Land keinen Plan gegeben", kritisierte der Kanzlerkandidat.
Die bayerische SPD eröffnete mit ihrem Parteitag die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 15. September und zur Bundestagswahl eine Woche später. Steinbrück forderte die Genossen auf, sich nicht von den aktuellen Umfragewerten beeindrucken zu lassen: "Lasst euch nicht nervös machen." Die SPD habe das größere Potenzial als die Union unter den Wahlberechtigten, die bei den vergangenen beiden Wahlen nicht zur Wahl gegangen sind. Wenn es gelinge, diese Menschen zu mobilisieren, könne der Umschwung noch gelingen.
