Debatte um NSA-Abhör- und Ausspäh-Affäre Steinbrück: Merkel hat Amtseid gebrochen
Berlin · Die Debatte um die politische Verantwortung in der NSA-Spionage-Affäre geht in die nächste Runde: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben.
Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag": "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt."
Zur Begründung führte Steinbrück an, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert. Der SPD-Politiker forderte eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag. Es solle geprüft werden, ob es Pflichtversäumnisse oder gar Grundgesetzverletzungen aus dem Kanzleramt gegeben hat. "Unter Frau Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla ist ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden."
