SPD-Kanzlerkandidat im Bundestag: Steinbrück: Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin"

SPD-Kanzlerkandidat im Bundestag : Steinbrück: Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, zu spät auf krisenhafte Entwicklungen in Europa zu reagieren.

"Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin", sagte Steinbrück am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum jüngsten EU-Gipfel. "Sie haben eine Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln, Später-Handeln." Bei der Regulierung der Finanzmärkte und beim Trennbankensystem laviere die Regierungschefin ebenso wie beim Thema Mindestlohn.

Merkels Europa-Strategie sei "weitgehend gescheitert", sagte Steinbrück. Es sei nicht gelungen, den Kontinent zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. "Europas Wirtschaft dümpelt weiter am Tiefpunkt", sagte der frühere Bundesfinanzminister.

Es sei falsch, "wenn aus Sparen Kaputtsparen wird". Der Rezession folge dann Depression und Verelendung. Es wirke bedrückend, wenn die jungen Menschen "Europa nicht mehr als etwas wahrnehmen, was ihre Zukunft ist".

Steinbrück warf Merkel zudem vor, sich auf dem EU-Gipfel zum Budget der Gemeinschaft in eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premierminister David Cameron begeben zu haben. "Wer mehr Europa will, braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Da schlägt man sich nicht auf die Seite derjenigen, die die EU möglicherweise verlassen."

Steinbrück verlangte außerdem Maßnamen gegen den Exportüberschuss Deutschlands im Euro-Raum, der zu Defiziten in den anderen Ländern führe. Dies sei ein Problem, weil innerhalb der Währungsunion kein Ausgleich über Wechselkurse stattfinden könne. Deshalb werde in Deutschland eine Politik zur Stärkung von Kaufkraft und Binnennachfrage benötigt.

Zuvor hatte Merkel die Einigung des EU-Gipfels auf ein europäisches Budget für die Jahre 2014 bis 2020 verteidigt: Es handele sich um ein "Ergebnis, das sich sehen lassen kann." Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein "Sparbudget" für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro geeinigt. Nötig ist dazu die Zustimmung des Europaparlaments, das scharfe Kritik an den Budgetplänen äußerte.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Steinbrück auf Wahlkreisbesuch in Mettmann

(AFP/nbe)
Mehr von RP ONLINE