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Streit ums Betreuungsgeld: Steinbrück legt Veto gegen Gesetzentwurf ein

Streit ums Betreuungsgeld : Steinbrück legt Veto gegen Gesetzentwurf ein

Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat offenbar sein Veto gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen eingelegt, das umstrittene Betreuungsgeld jetzt gesetzlich festzuschreiben. Der Entwurf entspreche nicht den Koalitions-Absprachen.

"Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig der "Berliner Zeitung" nach einer Überprüfung des Entwurfs durch Experten des Finanzministeriums.

Das Ministerium besteht demnach darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird, wieder aus dem Gesetzestext verschwindet. Damit habe von der Leyen keine Chance, ihren Gesetzentwurf in der kommenden Woche unverändert vom Bundeskabinett beschließen zu lassen, schreibt das Blatt.

Besonders kritisch sieht das Finanzministerium dem Bericht zufolge den von der Familienministerin eingefügten und in der Koalition nicht abgesprochenen Satz, wonach die Einzelheiten des Betreuungsgeldes "durch ein Bundesgesetz zu regeln" seien. Jede Bezugnahme auf den Bund widerspreche den Koalitionsvereinbarungen und müsse entfernt werden", sagte Albig der Zeitung.

Im Finanzministerium werde befürchtet, dass dieser Satz den Bund schon jetzt in die Pflicht nehme, sich an den Milliardenkosten eines Betreuungsgeldes zu beteiligen. Steinbrück lehnt dies entschieden ab. Von der Leyen war mit ihrem Gesetzentwurf der CSU entgegen gekommen. Diese verlangt, für zuhause erziehende Eltern eine Geldzahlung von 150 Euro im Monat einzuführen.

(afp)