Künast bezeichnet Ost-West-Debatte als "ärgerlich" Steinbrück heizt Ost-West-Debatte an
Köln/Bad Saarow (rpo). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich scheinbar verärgert in die Debatte um die Kritik vieler Ostdeutscher an den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung eingeschaltet und dabei nicht an klaren Worten gespart.
Er erinnerte dabei die neuen Länder erneut an die Aufbauleistungen des Westens. In der Kölner Tageszeitung "Express" (Donnerstagsausgabe) warnte Steinbrück davor, "die Stimmung im Westen zu unterschätzen". Die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hätten viele Milliarden Euro in den Osten gepumpt. Heute hätten viele Städte im Westen enorme Schulden, die sie ohne die Transferleistungen in die neuen Länder nicht hätten. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) wies die Kritik zurück und bezeichnete die Debatte als "ärgerlich".
Steinbrück sagte: "Wenn deren Bürgermeister sich im Osten die sanierten Innenstädte, die neuen Straßen oder die Glasfaserkabelnetze anschauen, sagen die: Das hätten wir auch gern. " Er hatte mit Blick auf die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Osten bereits am Wochenende auf die Transferleistungen des Westens verwiesen. Im Gespräch mit dem "Express" kündigte der Düsseldorfer Regierungschef zudem an, er werde die Hartz-Reform auch auf den Marktplätzen verteidigen. Er sei überzeugt, "dass es richtig ist, was wir tun". "Eier-Werfer lösen die Probleme nicht."
Ost und West hätten die Einheit gewollt, sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Bad Saarow. Diese Debatte habe jetzt gerade noch gefehlt, Schlaglöcher in einer Straße im Ruhrgebiet gegen ein saniertes Rathaus in Quedlinburg aufzurechnen. Es gehe jetzt darum, Förderungen neu zu justieren, statt eine "Undankbarkeitsdebatte" anzuzetteln.
