Debatte um Pendlerpauschale Steinbrück hält Einschnitte für gerechtfertigt
Berlin (RPO). Trotz Bedenken des Bundesfinanzhofs an den Einschnitten bei der Pendlerpauschale will Finanzminister Peer Steinbrück an seinem Kurs festhalten. Erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht könne den SPD-Politiker umstimmen.
Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten "nichts daran, dass ich an unserer Rechtsauffassung festhalte", sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
"Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht", fügte der Minister hinzu.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter über die von der großen Koalition durchgesetzte Regelung, die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd zu berücksichtigen, wird allerdings erst frühestens 2008 erwartet.
Steinbrück kündigte deswegen an, er wolle dafür Sorge tragen, dass es bis dahin "nicht zu einer überbordenden Bürokratie kommt und massenhaften Einsprüchen". So sollten Steuerzahler, die ihre Wegstrecke wie gewohnt vom ersten Kilometer an in die Steuererklärung eintragen, nicht durch direkte Einsprüche "bestraft" werden.
