Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag Steinbrück greift an, Merkel schlägt zurück
Berlin · Peer Steinbrück muss punkten, will er mit seiner SPD im nächsten Jahr die Wahlen gewinnen. Und so nutzte er die Generaldebatte im Bundestag dazu, die schwarz-gelbe Regierung mit spitzer Zunge anzugreifen. Doch auch die Kanzlerin hielt sich in ihrer Rede nicht zurück.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Es war das zweite Rededuell zwischen dem SPD-Kandidaten und der Bundeskanzlerin. Und es kommt in einer Zeit, in der der Wirbel um Steinbrücks Nebenverdienste langsam abklingt. In der Beliebtheit bei den Wählern liegt der Ex-Finanzminister aber weit hinter Merkel. Entsprechend galt es für Steinbrück, in der Generaldebatte Boden gut zu machen.
Und das machte Steinbrück denn auch mit den Mitteln, für die er wohl bekannt ist. Von der verbalen Zurückhaltung aus der ersten Debatte war bei dem SPD-Politiker, der zuerst ans Rednerpult durfte, kaum noch etwas zu spüren. Im Gegenteil: Er nutzte die Debatte — wie es üblich ist — für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung, und das mit scharfer Worten.
Steinbrück: "Wir haben schon einen Präsidenten"
"Diese Koalition kämpft nur mit und um sich selbst", sagte Steinbrück und stellte fest, dass die Regierung kaum Initiativen für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt habe. Dann griff er die Bundeskanzlerin direkt an: "Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten", sagte er. Sie könne sich nicht zurücklehnen, sondern sei als Chefin des Kabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich.
Auch die Energiewende, eines der derzeit größten Streitthemen in der Berliner Politik, nahm der SPD-Politiker in die Mangel. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende", sagte er. Es war eine Rede, für die man Steinbrück kennt. Zynisch, angriffslustig und scharfzüngig.
Steinbrück zerpflückt alle Projekte von Schwarz-Gelb, vom Betreuungsgeld über die Rente bis zum Gesundheitsfonds. "Der Gesundheitsfonds wird zum Sonderkonto für Wahlgeschenke", sagt er streitlustig und nimmt für den Etat Worte wie "unseriös" und "hanebüchen" in den Mund.
Der SPD-Kandidat ist bekannt für seine spitzen Reden und zeigt im Bundestag, dass er noch lange nicht seine Form verloren hat. Er bringt die Mitglieder des Bundestages mitunter zum Lachen und richtet mehrmals das Wort direkt an die Kanzlerin. Die Kampfeslust war ihm deutlich anzumerken.
Merkel: "Die Erfolgsbilanz darf man ja mal aussprechen"
Das konnte und wollte die Kanzlerin nicht ignorieren. Immerhin sprach sie diesmal als Zweite und konnte so direkt auf Steinbrück eingehen. Und sie gab sich selbstbewusst wie nie, auch wenn sie eher auf Sachlichkeit als auf Spitzzüngigkeit setzt.
"Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", erklärte Merkel und sagte mit einem leichten Lächeln auf den Lippen: "Diese Erfolgsbilanz darf man ja mal aussprechen." Sie benennt die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die soliden Finanzen der Bundesrepublik als Beispiele und sagt, die Menschen könnten sich auf die Regierung verlassen. Auch für die FDP gab es am Rande ein Lob, denn ihr hätten die Menschen schließlich die Abschaffung der Praxisgebühr zu verdanken.
Merkel unterlässt es nicht, auf die Kritikpunkte Steinbrücks einzugehen. Wo die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer geblieben seien, hatte er etwa gefragt. Die Verhandlungen liefen, und im Punkt Bankenregulierung sollten doch die Parteien zusammenarbeiten, denn die Probleme lägen doch eher außerhalb Deutschlands als innerhalb.
Auch die Frage, wo denn die Wachstumsimpulse blieben, konterte sie. Alles, was Entlastung bringe, bringe auch wieder Wachstum — so habe man das doch auch schon in der großen Koalition gehandhabt. Merkel blieb ihrem Stil treu. Sie argumentierte, zerlegte die Kritik von Steinbrück mit Fakten — auch wenn sie dabei manchmal daneben griff. Wie mit der Aussage, dass die Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahren gesunken sei — wo ihr manche Studie widersprechen dürfte.
Merkel lobt Kita-Ausbau — und trifft SPD
Die Kanzlerin verteidigte sich aber nicht nur, sondern teilte auch in Richtung SPD aus. Es sei unlogisch, dass die Partei den Menschen nichts zurückgeben wolle vom wirtschaftlichen Aufschwung sagte sie mit Blick darauf, dass die Sozialdemokraten sich etwa gegen Steuersenkungen ausgesprochen hatten.
In Bezug auf den Kita-Ausbau dürfte sie die SPD ebenfalls empfindlich getroffen haben. Die Kanzlerin sagte, ohne Ministerin von der Leyen sei das doch gar nicht möglich gewesen, da habe erst Schwarz-Gelb kommen müssen, um da etwas zu ändern. Damit griff sie auf, dass die Union es in den vergangenen Jahren geschafft hat, den Sozialdemokraten ein Stückchen ihrer sozialen Kompetenz abzuknöpfen.
Alles in allem war es ein Rededuell, in dem keiner dem anderen nachstand. Sowohl Steinbrück als auch Merkel haben inhaltlich deutlich gemacht, wofür sie und ihre Parteien stehen. Der Wahlkampf, das wird am Ende deutlich, ist nun auch endgültig im Bundestag ankommen.
