Haushaltspläne Steinbrück fürchtet Probleme für den Einzelhandel
Dortmund (rpo). Der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eingeräumt, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirtschaftliche Probleme auf den Einzelhandel zukommen. Die Überschreitung der Verschuldungsgrenze sei "kein Novum", erklärte Steinbrück gegenüber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die FDP, die diese Pläne zuletzt scharf kritisiert hatte, sei daran in den früheren Bundesregierungen sechs Mal beteiligt gewesen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Das strukturelle Defizit von 64 Milliarden Euro ließe sich nicht sofort mit massiven Steuererhöhungen und radikalen Ausgabenkürzungen etwa beim Zuschuss zur Rentenversicherung auffangen, sagte Steinbrück. "Beides würde zu erheblichen Verwerfungen und Kollateralschäden führen." Man brauche Rückenwind für 2007: "Von 2007 an werden wir wieder die Regelgrenzen des Grundgesetzes und die Maastricht-Kriterien einhalten", versicherte er.
Bei der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte sieht Steinbrück vor allem auf den Einzelhandel Probleme zukommen. "Für den Einzelhandel wird es sicherlich sehr schwierig", sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung werden davon abhängen, wie viel davon über die Preise auf die Verbraucher abgewälzt wird beziehungsweise die Gewinne drückt."
Prognosen über vorgezogene Käufe und vorübergehendes Wachstum in 2006, dem Jahr vor der Mehrwertsteuererhöhung, wollte Steinbrück nicht abgeben. Die Kritik der Wirtschaft am Programm der großen Koalition verurteilt der designierte Finanzminister als "reflexhaft und teilweise maßlos". Alle Verbandsvertreter und Wirtschaftsexperten wären gut beraten, sich genau zu überlegen, welche Folgen solch eine überzogene Kritik habe.
